Wulff-Drama bald zu Ende?

Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten Christian Wulffs stellte, hat dieser eine Erklärung für 11 Uhr im Schloss Bellevue angekündigt. Selbst die schwarz-gelbe Koalition schließt einen Rücktritt nicht mehr aus.

„Unvorstellbar, ein Bundespräsident, der zum Staatsanwalt muss“, so fasste ein CSU-Vorstandsmitglieder die neuesten Entwicklungen in der Wulff-Affäre zusammen.Nach Meinungen der Vorstände quer durch die Parteienlandschaft werde sich Wulff nicht mehr im Amt halten können.

Wulff-Affäre ist beispiellos

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Staatsanwaltschaft will wegen Vorteilsnahme und -gewährung gegen den Bundespräsidenten ermitteln. Erklärt wurde, dass es nach der eingehenden Prüfung aller Unterlagen nun einen Anfangsverdacht gegen Wulff und den Filmfonds-Manager David Groenewold gebe, gegen den auch ermittelt wird.

Die Ermittlungen gegen Wulff können aber erst beginnen, wenn der Bundestag dem Antrag der Staatsanwaltschaft zustimmt, was erst nächste Woche der Fall sein könnte.

Auch Merkel kündigt Erklärung an

Das Bundespräsidialamt hat bisher keine näheren Angaben zur persönlichen Stellungsnahme Wulffs preisgegeben, aber inzwischen eine Stellungsnahme Angela Merkels für 11:30 angekündigt.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die im Einklang mit ihrer Partei den Rücktritt des Staatsoberhaupts fordert, spricht bereits über einen Nachfolger. Nach der schweren Beschädigung des Amtes, so die Politikerin, sei ein überparteilicher Kandidat notwendig, der die Unterstützung aller Parteien habe. Namen nannte sie bisher nicht.