Wird Ungarn von EU-Kommission bestraft?

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit Ungarn, will die EU-Kommission am Dienstag über ein Verfahren gegen das Land wegen Verletzung des EU-Rechts entscheiden. Voraussichtlich sollen drei Verfahren eröffnet werden.

Die ungarische Regierung hat eine neue Verfassung beschlossen, die am 1. Januar in Kraft getreten ist. Durch die von Viktor Orbans rechtskonservativer Regierung verabschiedeten Gesetze ist auch die Unabhängigkeit der Zentralbank des Landes gefährdet. Nun wägt die EU-Kommission ab gegen Orbans Regierung mit rechtlichen Mitteln vorzugehen.

Unabhängigkeit der Staatsorgane muss gewahrt bleiben

Bei den erwägten juristischen Schritten geht es der EU-Kommission hauptsächlich um die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und der Justiz sowie um Fragen des Datenschutzes. Die rechtskonservative ungarische Regierung unter Premier Viktor Orban steht schon seit längerem  international in der Kritik, unter anderem wegen extremer Beschränkungen der Medienfreiheit.

Juristische Konsequenzen innerhalb der EU

Ist das Verhalten der EU-Kommission nicht nur Drohgebärde, sondern ernst, droht Ungarn in letzter Konsequenz ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise eine Geldstrafe. Theoretisch könnte Ungarn auch nach Artikel 7 des EU-Vertrages die Mitgliedschaftsrechte entzogen werden.

Schulz sprach sich für Solidarität mit Ungarns Opposition aus

Bereits in der letzten Woche hatte sich der heute zum Präsidenten des Europaparlaments gewählte Sozialdemokrat Martin Schulz für die Unterstützung der Orban Gegner ausgesprochen. „Jeder in Europa ist aufgefordert, die demokratische Opposition in Ungarn zu unterstützten. Wenn wir das tun, wird Orban scheitern“, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Zeitung“.