Westerwelle plädiert für Sanktionen und gegen Gewalt

Außenminister Guido Westerwelle hat sich zum Ende seiner Nahost-Reise gemeinsam mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak offen zu Syrien und zum Iran geäußert. Der UN-Sicherheitsrat müsse gegen Assad handeln und der Druck auf den Iran solle aussschließlich über Sanktionen erfolgen, nicht über Militärschläge.

Westerwelle hat in den vergangenen Tagen Jordanien, Ägypten, Israel und die Palästinensergebiete besucht. Abschließend traf er sich in  Tel Aviv mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und nahm Stellung zum Atomprogramm des Iran und der ausufernden Gewalt in Syrien.

„Westerwelle: Assads Grausamkeit muss aufhören“

Der Außenminister fordert von dem UN-Sicherheitsrat, dass er deutlich mache, dass die Grausamkeiten und Repressionen Baschar al-Assads gegen sein Volk aufhören müssten. Der Präsident habe keine Zukunft und müsse einen friedlichen Übergangsprozess ermöglichen.

Seit gestern verhandelt der UN-Sicherheitsrat in New York über eine UN-Resolution gegen Syrien, in dem nach UN-Angaben seit dem Ausbruch der Proteste 5600 Menschen ums Leben gekommen sind. Andere Quellen beziffern die Zahlen der Ermordeten noch höher.

Bislang stemmt sich vor allem Russland vehement gegen die UN-Resolution, da es dies als eine Einmischung in innere Angelegenheit betrachtet.

Westerwelle ist für Sanktionen gegen den Iran

Westerwelle und auch Barak sprachen sich beide für eine diplomatische Lösung in dem Atomstreit mit dem Iran aus. Barak erläuterte, er halte die Diskussion über eine militärische Aktion gegen den Iran für unangebracht, denn noch sei es Zeit für Diplomatie und Sanktionen. Gestützt wurde er in seiner Aussage durch Westerwelle, der daran erinnerte, dass Diplomatie und Außenpolitik den Zweck haben, Kriege zu vermeiden. Zu einer möglicherweise notwendigen militärischen Option wollte sich Westerwelle nicht äußern.