US-Verteidigunsminister Eric Holder verteidigt das gezielte Töten von Terroristen, auch wenn es sich um US-Bürger handelt

Der Justizminister der Vereinigten Staaten, Eric Holder, hat das gezielte Töten von Terroristen als rechtmäßig verteidigt, auch im Falle von US-Bürgern im Ausland. Die USA waren in den vergangenen Jahren wegen ihrer Angriffe mit unbemannten Drohnen in die Kritik geraten.

Holder erklärte nun, die Vereinigten Staaten befänden sich noch immer in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristengruppen wie Al-Kaida und den Taliban. Internationales Recht gestatte gegen Kriegsgegner vorzugehen. „Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir uns nicht in einem konventionellen Krieg befinden,“ betonte Holder am Montag in Washington.

US-Verteidigungsminister Holder legitimiert auch Tötung von US-Bürgern

US-verteidigunsminister Holder ist auch bereit seine Legitimierung des gezielten Tötens von Terroristen auf Bürger der Vereinigten Staaten im Ausland auszuweiten. Allerdings mit der Einschränkung, dass das gezielte Töten von US-Bürgern nur legitim sei, wenn von diesen mutmaßlichen Terroristen eine „unmittelbare Gefahr“ eines Angriffs auf die USA ausgehe und eine Festnahme nicht möglich sei.

Kritiker weisen auf legale Grauzonen im Kampf gegen den Terror hin

Für diese Aussagen erntete Holder deutliche Kritik. Bürgerrechtler kritisieren seit Jahren das gezielte Töten von mutmaßliche Terroristen, zum Beispiel durch Drohnenangriffe. Zum einen beklagen die Kritiker der amerikanischen Regierung, dass die Entscheidungen über das Töten von Terroristen von Geheimdienst und Militär getroffen werden und daher keine rechtliche Grundlage bestehe. Das Töten von Zivilisten, jenseits der traditionellen Schlachtfelder, ohne Gerichtsentscheidung stelle eine „gefährliche Machtbefugnis“ dar, argumentiert Hina Shamsi von der American Civil Liberties Union (ACLU).

Holder verweist auf die Tötung von Osama bin Laden

Holder verwies auch auf die Tötung des Terrorchefs Osama bin Laden, der maßgeblich an den Anschlägen der 11. September beteiligt gewesen sein soll. Bin Laden wurde im vergangenen Jahr durch US-Spezialeinheiten in Pakistan getötet. International hatte der Fall eine Kontroverse ausgelöst. Vertreter verschiedenster Gruppen und Partein weltweit hatten sich für einen Prozes, statt einer gerichtslosen Tötung ausgesprochen. Der mutmaßliche Terrorist Anwar al-Awlaki, der auch die US-Staatsbürgerschaft besaß, wurde im vergangenen Jahr im Jemen von einer unbemannten Drohne getötet. Der Einsatz dieser Waffen ist auch äußerst umstritten. Da Drohnenangriffe nicht durch Gerichte legitimiert werden müssen und meist eine gewisse Anzahl an unschuldigen zivilen Opfern fordern. Gleichzeitig schützen die das Leben von hunderten Soldaten, deren Einsatz sie ersetzen.

Holder widerspricht Kritikern: Es handele sich nicht um „Mordanschläge“

„Die Verfassung ermächtigt den Präsidenten, die Nation vor jeder unmittelbaren Bedrohung durch einen gewaltsamen Angriff zu schützen.“ Auch die internationale Rechtsprechung erkenne auch das Recht zur nationalen Selbstverteidigung an, argumentierte Holder. Da die Vereinigten Staaten sich im Kampf mit einem „staatenlosen Feind“ befinden, seien die Aktionen nicht auf ein unmittelbares Schlachtfeld beschränkt.