Ungarns Ministerpräsident Orban beugt sich der EU

Nachdem die EU-Kommission Ungarn mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise einer Geldstrafe wegen EU-Vertragsverletzung gedroht hatte, lenkt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nun ein. Er will der EU-Kommission konkrete Vorschläge für die Änderung von umstrittenen Gesetzen machen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban versucht ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden indem er Vorschläge zur Änderung der, von seiner rechts-konservative Regierung in Budapest verabschiedeten, Verfassung präsentiert.

Er weiche der Macht der EU

Orban hatte sich bislang weder von den Protesten der Ungarn, die seit mehreren Monaten andauern, noch von den Drohgebärden der EU-Kommission beeindruckt gezeigt. Nun scheint er einzulenken. Orban trifft in Brüssel mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen. Er weiche vor der Macht der EU zurück, hatte Orban erklärt. „Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass wir im Recht sind, werden wir unsere Gesetze ändern.“

EU fordert Gesetzesänderungen, aber was ist mit der Freiheit der Medien?

Nach Ansichten der EU-Kommission stellt die am 1. Januar in Kraft getretene neue Verfassung Ungarns eine Vertragsverletzung dar. Sie sah die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet. Daher verlangt die EU nun unter anderem Änderungen am Notenbankgesetz. Diese Änderung ist Voraussetzung für einen neuen Milliarden-Kredit, den das vom Staatsbankrott bedrohte Ungarn bei der EU erbeten hat. Auch Gesetze, die die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten gefährden, sollen geändert werden. Ob die EU-Kommission ihre gegenwärtige Stärke nutzt und versucht auch die Frage der Pressefreiheit, die unter Orbans rechts-konservativer Regierung in Bedrängnis geraten ist, zu adressieren ist unbekannt.