UN will Beobachtermission und Sonderbotschafter nach Syrien senden
Nach dem Scheitern der UN-Resolution am vergangenen Samstag, erwägt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit einer Beobachtermission und einem UN-Sonderbotschafter den Einsatz der Arabischen Liga in Syrien zu unterstützen. In Berlin sind zudem zwei mutmaßliche syrische Spione in Untersuchungshaft genommen worden; weitere werden beschuldigt.
Ban Ki Moon, der UN-Generalsekretär, hatte in einer Rede vor dem Sicherheitsrat eigentlich über seine Reisen nach Israel und Palästina sprechen wollen. Stattdessen formulierte er ungewohnt deutlich seine Enttäuschung über China und Russland, die die geplante Syrien-Resolution blockiert hatten. Sie ermunterten dadurch, so Ban, Baschar al-Assad zu weiteren gewalttätigen Akten. Ban appellierte eindringlich an die Völkervereinigung, einen Weg für eine friedliche Lösung zu finden.
Arabische Liga sendet Beobachtermission zurück
Ban hatte zuvor mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi gesprochen, der bestätigte, dass der Einsatz der arabischen Liga in Syrien fortgeführt werden solle. Nun erwägen beide Gremien eine gemeinsame Mission. Geplant sei die Entsendung einer UN-Beobachtermission und eines möglichen Sonderbotschafters, die die Bemühungen der UN verstärkten und die Arabische Liga unterstützten. Details seien bisher aber noch nicht geklärt.
Die westlichen Botschafter wollten zunächst das Treffen der Arabischen Liga am Wochenende in der ägyptischen Hauptstadt abwarten, bevor sie konkrete Schritte formulierten.
US-Regierung will eine gemeinsame Lösung
Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bestätigte am Mittwoch, dass die US-Regierung gemeinsam mit ihren internationalen Verbündeten eine Lösung außerhalb militärischer Interventionen suche. Für die kommenden Tage seien weitere Gespräche mit Freunden und Partnern geplant. Nach wie vor sei das Ziel ein friedlicher politischer Übergang.
Türkei will internationales Forum
Die Türkei plädierte für eine neue Lösung des syrischen Konflikt. Sie erwäge ein internationales Forum in der Region, in dem alle wichtigen Staaten vertreten seien, wie der Außenminister Ahmet Davutoglu im türkischen Fernsehsender verkündete.
Mutmaßliche syrische Spione in Berlin
Einem 47-jährigen Deutsch-Libanesen und einem 34-jährigen Syrier waren am Mittwoch Haftbefehle eröffnet worden. Sie befinden sich im Moment in Untersuchungshaft. Den beiden verdächtigen Männern wird vorgeworfen, seit sechs Jahren in Deutschland lebende Oppositionelle planmäßig beobachtet und überwacht zu haben.
Sechs weitere Personen stehen unter Tatverdacht; zur Zeit wird gegen sie ermittelt.
Unbestätigte Quellen ließen verlauten, dass einige der Beschuldigten Angehörige von Diplomaten seien. Die beiden in Untersuchungshaft befindlichen Personen, seien nicht direkt bei der Botschaft angestellt gewesen, hätten sich aber in ihrem Umfeld bewegt.
Wieder Tote in der Hochburg Homs
Am Mittwoch wurden, laut Oppositionsangaben, alleine in der Hochburg Homs wieder 93 Menschen getötet.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay,äußerte sich entsetzt über den Einsatz von Artillerie und anderen schweren Waffen bei willkürlichen Attacken auf Zivilisten. Die Blockierung der Resolution im Sicherheitsgremium der UN scheine „die Bereitschaft der syrischen Regierung verstärkt zu haben, die eigene Bevölkerung zu massakrieren, um die Opposition zu zerbrechen.“
Seit elf Monaten dauern die Massaker, die mindesten 6000 Menschen bereits das Leben gekosten haben, inzwischen an.