Ukraine ohne Annäherungsversuche an die EU
Die Ukraine weicht nicht von ihrem Kurs ab und gerät mit dem Vorgehen gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Eine Annäherung an die EU ist weiterhin nicht abzusehen.„Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle der „Rheinischen Post“.
Westerwelle gegen Verlegung der EM
Zugleich sprach sich Westerwelle gegen eine Verlegung der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine aus. „Ich rate davon ab, den Gesprächsfaden zu durchschneiden“, warnte er. Er sei weiterhin tief besorgt um die inhaftierte Ex-Regierungschefin. Ihr müsse „unverzüglich angemessene medizinische Behandlung“ zukommen. Deshalb erneuerte er gegenüber der Ukraine das Angebot, Timoschenko in Deutschland ärztliche Behandlung zukommen zu lassen.
Gemeinsames Vorgehen der EU und UEFA
Der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grünen) forderte ein gemeinsames Vorgehen von Europäischer Union und europäischem Fußballverband UEFA. „EU und UEFA müssen jetzt gemeinsam handeln, etwa durch eine gemeinsame Reise der EU-Außenbeauftragten (Catherine) Ashton und von Uefa-Präsident Michel Platini“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Sie sollten sowohl den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als auch die inhaftierte Timoschenko besuchen.
„Man muss nun die verbleibenden sechs Wochen bis zum EM-Start nutzen und dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch klar machen, dass er sich in Sachen Rechtsstaat unmittelbar bewegen muss», sagte Cohn-Bendit. Er sprach sich gegen einen vorschnellen Boykott aus, hielt die Option aber weiterhin offen: „Man sollte derzeit kein Mittel ausschließen.“
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Ernst Hinsken, forderte die ukrainische Regierung dazu auf, die Ex-Regierungschefin wenigstens zur medizinischen Versorgung ausreisen zu lassen. „Dennoch bin ich gegen einen Boykott der Fußball-EM. Wenn aber die Regierung nicht einlenkt, könnte eine Konzentration der Spiele auf Polen erwogen werden. Dazu ist aber die UEFA gefordert.“ Im Falle von logistischen Problemen müsse Deutschland Hilfestellung bieten. „Darüber hinaus sollte auf allen Ebenen der politische Druck auf Präsident Viktor Janukowitsch verstärkt werden“, sagte er dem „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“
Politische Boykottforderungen aus Bayern
Einen EM-Boykott für Politiker forderte derweil Bayerns Sportminister Ludwig Spaenle. „Regierungsmitglieder aus europäischen Ländern sollten mit ihrem Boykott der Spiele in der Ukraine für Demokratie und Rechtsstaat in der ehemaligen Sowjetrepublik eintreten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die sportliche Großveranstaltung werde „durch den politischen Alltag in der Ukraine von einem schwarzen Schatten überlagert“. Das Vorgehen gegen Timoschenko sei Beleg dafür, „dass der Rechtsstaat dort mit Füssen getreten wird“. Dennoch müsse die Fußball-Europameisterschaft ausgetragen werden. Eine Absage der Meisterschaft würde die Sportler wie auch Polen als zweites Austragungsland der Europa-Meisterschaft (…) zu Unrecht bestrafen.
Polens Staatspräsident stützt gemeinsames Gastgeberland
Auch Polens Staatspräsident sprach sich gegen einen EM-Boykott aus. „Boykott-Appelle sind angesichts der bestehenden Lage in der Ukraine völlig unangemessen“, sagte er am Mittwochabend dem polnischen Fernsehsender TVP. „Mit größter Unruhe“ verfolge er die Boykottdrohungen. Polen ist gemeinsam mit der Ukraine Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft, die im Juni beginnt.