Syrien: UN-Vollversammlung will Gewalt offiziell verurteilen
Während es dem Weltsicherheitsrat nicht gelingt sich auf eine Syrien-Resolution zu einigen und ein Einsatz der UN-Blauhelme weiter unwahrscheinlich scheint, soll die UN-Vollversammlung die Gewalt in Syrien in dieser Woche zumindest verurteilen. Das Blutvergießen zwischen Oppositionellen und Truppen der Assad-Regierung in Syrien geht weiter. Schätzungen zufolge wurden in Syrien seit Beginn der Proteste vor elf Monaten etwa 8000 Zivilisten und Soldaten getötet. Doch der internationalen Gemeinschaft scheint es nicht zu gelingen sich auf eine Resolution zu einigen.
UN-Vollversammlung kann keine Sanktionen beschließen
Nachdem Russland und China eine Resolution im Weltsicherheitsrat durch ihre Gegenstimmen gekippt haben, will die UN-Vollversammlung offenbar noch in dieser Woche über einen Entwurf abstimmen, in der das Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionsgruppen verurteilt wird. UN-Diplomaten teilten am Dienstagabend in New York mit, dass die Abstimmung bereits am Donnerstag oder Freitag stattfinden solle. Die Abstimmung ist zu einem gewissen Grad nur eine Geste der UN-Vollversammlung, deren offizielle Verurteilungen rein appellativen Charakter haben. Denn Sanktionen gegen Syrien könnte nur der Sicherheitsrat beschließen.
Besonders die arabischen Länder setzten sich für eine Resolution ein
US-Medien hatten bereits am Wochenende über einen von Saudi-Arabien vorbereiteten Resolutionsentwurf berichtet. In dem Entwurf soll die Verletzung der Menschenrechten durch die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verurteilt und ein sofortiges Ende der Angriffe auf die Bevölkerung gefordert werden. Der Weltsicherheitsrat hat sich bislang nicht zur Syrien-Krise geäußert. Der von Marokko eingebrachte Resolutionsentwurf wurde Anfang des Monats durch die Vetomächte Russland und China blockiert. Der Entwurf, der die Gewaltakte der Regierungstruppen verurteilte, enthielt keine Vorschläge zu Sanktionen gegen die Assad-Regierung.
Russland steht UN-Resolution im Weg
Nachdem Russland bereits am 4. Februar im Weltsicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution gestimmt hatte, weigert sich das Land nun auch den saudischen Resolutionsentwurf in der Vollversammlung zu diskutieren. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon soll am Donnerstag mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zusammentreffen, um die Lage in Syrien zu besprechen. Der stellvertretende israelische Premier Silvan Shalom teilte am Dienstag mit, Ban werde sich mit Lawrow in Wien treffen. „Das Wissen, dass die UN (Syriens) Präsident Baschar al-Assad nicht davor zurückhalten kann, unschuldige Menschen zu töten, lässt uns alle nicht ruhig schlafen“, sagte Shalom.
Europäische Union stellt sich auf die Seite der Arabischen Liga
Bundeskanzlerin Merkel drängt angesichts des Blutvergießens in Syrien auf weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime. Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, in Berlin sagte Merkel ihm die Unterstützung der Europäischen Union zu. Die Arabische Liga habe eine „feste Haltung“ zu den Menschenrechtsverletzungen in Syrien eingenommen. „Die Europäische Union unterstützt diese Haltung, und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern“. Die Außenminister der EU sollen gegen Ende des Monats darüber beraten. Al-Arabi forderte unterdessen zum wiederholten Mal das Ende des Blutvergießens in Syrien. „Das Töten muss ein Ende haben“, sagte der ehemalige ägyptische Außenminister.