Syrien: Assads angekündigte Waffenruhe wird international skeptisch betrachtet

Das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat einer Waffenruhe ab dem 10. April zugestimmt. Die internationale Politik steht der Ankündigung jedoch skeptisch gegenüber.

Am Montag warnten die UN-Botschafter der USA und Deutschlands vor zu großer Euphorie.

Eingeschränkte Zuversicht

Zuvor wurde der Weltsicherheitsrat von Syrien-Vermittler Kofi Annan darüber informiert, dass die Regierung in Damaskus einer Waffenruhe ab dem 10. April ihre Zustimmung erteilt habe. Ein Gefühl der Dringlichkeit ließ die syrische Führung jedoch vermissen, so Annan. Weiterhin gebe es Bedenken, wie die Überwachung der Waffenruhe aussehen könne.

„Wir haben schon viele Versprechen gehört und viele wurden gebrochen“, warnte die Präsidentin des Sicherheitsrates, die US-Botschafterin Susan Rice. Auch der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger zeigte sich skeptisch: „Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen müssen wir allerdings vorsichtig sein – noch dauert die Gewalt an.“

Allein am Montag sollen nach Angaben syrischer Aktivisten wieder 62 Menschen bei Angriffen der Regierungstruppen getötet worden sein.

Assad unter Druck

Um die Einhaltung der vereinbarten Punkte sicherzustellen, wollen westliche Diplomaten den Druck auf das Regime in Damaskus weiter erhöhen. Ein konkreter Zeitplan könnte für das Vorhaben von Vorteil sein, hieß es.

Die Diplomaten reagieren damit auf einen sich anbahnenden Streit über die Überwachung der Waffenruhe. Während die Vereinten Nationen die Aufgabe selbst übernehmen wollen, beharrt Syrien auf „syrischer Souveränität“.