Syrien: Arabische Liga setzt sich für UN-Blauhelm-Mission ein

Syrien wehrt sich vehement gegen einen Einsatz von UN-Blauhelm-Soldaten. Der Einsatz war als Friedensmission von der Arabische Liga in Kooperation mit der UN vorgeschlagen worden um den andauernden Kämpfen zwischen Oppositionsgruppen und Einheiten der syrischen Regierung Einhalt zu gebieten.In einer Erkärung gegenüber der Arabischen Liga in Kairo lehnte der syrische Botschafter, Jussef Ahmed, die Friedensmission kategorisch ab, meldet die syrische Nachrichtenagentur Sana.

Blauhelm-Mission sei feindlicher Akt

Die Resolutiom sei „ein feindlicher Akt, der auf die Sicherheit und Stabilität Syriens abzielt“ und werde als Ausdruck eines Zustands von Hysterie und Fehltritten gewertet, seitdem eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert sei, wird der syrische Diplomat Ahmed weiter zitiert.

Arabische Liga setzt sich für UN-Mission ein

Nachdem ein Beobachtereinsatz der arabischen Liga in Syrien gescheitert ist, setzt sie sich nun für eine Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen ein. Aus einer am Sonntag in Kairo veröffentlichten Erklärung der Liga ging hervor, das sie den Weltsicherheitsrat auffordert den Weg für einen solchen Einsatz freizumachen. In Syrien gehen unterdessen die heftigen Lämpfe zwischen Regierungstruppen und Deserteuren weiter. Ziel der von der Arabischen Liga befürworteten Mission sei die Überwachung eines Waffenstillstands, betonten die Außenminister in Kairo. Über die Entsendung von UN-Friedenstruppen entscheidet der Weltsicherheitsrat. Allerdings haben Russland und China dort bislang jede Syrien-Resolution blockiert.

UN befasst sich am Montag mit Syrien

Am heutigen Montag will sich die UN-Vollversammlung mit Syrien befassen. Zu den Beratungen wurde auch die Menschenrechtskommissarin Navi Pillay geladen. Die Südafrikanerin soll über die Situation in Syrien berichten.Dabei ist sie allerdings auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen. Da sich gegenwärtig keine offiziellen UN-Beobachter im Krisenland befinden. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist zwar in der Lage Verurteilungen auszusprechen. Diese haben aber nur rein appellativen Charakter. Sanktionen können nur vom Sicherheitsrat beschlossen werden. Das Gremium der 15 Staaten, darunter in diesem Jahr auch Deutschland, hatte sich aber nicht auf eine Resolution einigen können. Ein Entwurf, der keinerlei Strafmaßnahmen enthielt, war am vergangenen Samstag am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Außenminister Westerwelle begrüßt Beschluss der Arabischen Liga

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Beschlüsse der Arabischen Liga. Die hatte erklärt alle diplomatischen Beziehungen zum Regime von Präsident Baschar al-Assad abbrechen zu wollen. Auch bereits bestehende Sanktionen – unter anderem Reiseverbote und Kontosperrungen – will man konsequent durchsetzten. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben der Libanon und Algerien allerdings den Beschluss kritisiert.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte: „Es ist angesichts der unverändert bestürzenden Lage in Syrien positiv, dass die Arabische Liga eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise übernimmt. Die klare Verurteilung der Gewalt und die Schritte gegen das Assad-Regime sind ein starkes Zeichen an die Menschen in Syrien. Der Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga sollte schnell im Sicherheitsrat geprüft werden.“

Außerdem begrüßte Westerwelle Pläne Tunesiens zu einer Konferenz der „Freunde Syriens“ am 24. Februar. Das Bündnis aus arabischen und westlichen Staaten will gemeinsam gegen das Assad-Regime vorgehen. Beim ersten Treffen des Bündnisses für ein demokratisches Syrien werde Deutschland hochrangig vertreten sein.