Schwarz-Gelbe Koalition berät mit Oppositions-Spitzen über Fiskalpakt

Gemeinsam mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition berät Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Berlin über das weitere Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. 

Der Vertrag, zu dem sich bisher 25 der 27 EU-Staaten verpflichtet haben, soll durch rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen für mehr Haushaltsdisziplin der Länder sorgen.

Regierungskoalition benötigt Oppositionsstimmen

Da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für die Durchsetzung des Fiskalpakts erforderlich ist, benötigt die schwarz-gelbe Koalition Stimmen der Koalition. SPD und Grüne fordern unter anderem konkrete Schritte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie weitere Wachstumsimpulse für eine Zustimmung. Zudem sprechen sie sich für eine getrennte Abstimmung des Bundestages zu einem späteren Zeitpunkt aus, um dem Beschluss über den im Juli startenden Euro-Rettungsschirm ESM aus dem Weg zu gehen. Die Regierungskoalition hingegen will beide Verträge noch vor der Sommerpause verabschieden.

Steinbrück: Zeitplan für Beschluss kaum noch einhaltbar

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält einen Beschluss innerhalb des Zeitplans für schwer umsetzbar. „Frau Merkel weiß seit mindestens vier Monaten, dass sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat braucht“, sagte Steinbrück.

Er warf der Kanzlerin mangelndes Tempo vor: „Sie hat in meinen Augen sträflich viel Zeit vergeben, um sich mit den Bundesländern über die Auswirkungen des Fiskalpaktes auf ihre Finanzlagen zu einigen und auch der SPD Angebote zu machen, weil sie die SPD für eine Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag braucht.“

Trittin fordert Euro-Bonds

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte indes einen Einstieg in die gemeinsam ausgegebenen Euro-Anleihen. Das dogmatische Nein Merkels zu den Euro-Bonds „blockiert die Beendigung der Krise“. Die Kanzlerin könne auf die Stimmen der Grünen nicht verzichten. „Ohne Zustimmung der Grünen in Bundesrat und Bundestag wird der Fiskalpakt nicht ratifiziert“, drohte Trittin.

Als erster Schritt zu gemeinsamen Anleihen sei ein Schuldentilgungspakt notwendig. „Der Schuldentilgungspakt verbindet intelligent die Vorteile niedriger Zinsen durch gemeinsame europäische Anleihen mit Abbau von Schulden. Die gemeinsame Haftung wäre in der Höhe und zeitlich begrenzt.“