Saarland: CDU und Grüne machen FDP für das Ende der Koalition verantwortlich

Die bundesweit erste Jamaika-Koalition ist nach gut zwei Jahren gescheitert. Am Freitag erklärte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Bündnis mit der FDP und den Grünen für gescheitert. Grund für das Ende der Zusammenarbeit der drei Parteien sind offenbar Querelen bei der FDP.
Wie die Staatskanzlei mitteilete sind die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse in der Landtagsfraktion der Liberalen „nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“.

CDU und Grüne machen FDP für das Ende der Koalition verantwortlich

In einem Interview am Freitagnachmittag sagte Cem Özdemir (Bündnis 90 die Grünen), dass es bemerkenswert sei, dass Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) ausgerechnet den Tag des FDP-Dreikönigstreffens ausgesucht habe, um das Ende der Koalition zu verkünden. Sie sei die erste CDU Politikerin, die der FDP die Unfähigkeit zu regieren bescheinige.

Es gibt nicht mehr genug Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit

Kramp-Karrenbauer habe daher die Vorsitzenden der beiden Koalitionspartner darüber informiert, „dass Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden» seien. Daher gebe es keine Möglichkeit mehr, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. In der Landesregierung des Saarlandes war die FDP mit zwei Posten vertreten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit).

Wer bildet eine neue Regierung im Saarland?

Es war zunächst unklar, ob es nun zu Neuwahlen oder einer anderen Regierungsbildung kommt – etwa zu einer grossen Koalition von CDU und SPD oder einem rot-rot-grünen Bündnis. Dann sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem ZDF in Saarbrücken „Ich habe heute mit dem Vorsitzenden der SPD Saar Kontakt aufgenommen, um ihm Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung anzubieten“.

FDP bereitet sich und anderen Probleme

In der ursprünglich fünfköpfigen FDP-Landtagsfraktion gibt es seit längerem schwere Querelen. Mitte Dezember schmiss FDP-Fraktionschef Christian Schmitt hin, er begründete dies mit mangelnder Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander. Schmitt erklärte anschließend sogar seinen Austritt aus der FDP und wechselte als Parteiloser zur CDU-Fraktion. Die Suche nach einem Nachfolger für Schmitt als FDP-Fraktionschef ist bislang erfolglos geblieben. Der ursprünglich vorgesehene Nachfolger, Christoph Kühn, geriet wegen einer mutmasslichen „Dienstwagenaffäre“ unter Beschuss. Die für vor Weihnachten anvisierte Wahl wurde ins neue Jahr verschoben.