Piratenpartei: mit „Schwarmintelligenz“ auf dem Weg in den Bundestag

Bei der Bundestagswahl 2013 will die Piratenpartei den Sprung in den Bundestag schaffen. Mit einem deutlich höheren Wahlkampfbudget als 2009 und mit einem neu formulierten Wahlprogramm, aber ohne Spitzenkandidaten, glauben die Piraten, sei die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.

Am Dienstag bei der Bundespressekonferenz in Berlin zeigte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernd Schlömer zuversichtlich, dass seine Partei im nächsten Jahr in den Bundestag einziehen wird.

Keinen bundesweiten Spitzenkandidaten

Da die Partei weiterhin auf „Schwarmintelligenz“ und weniger auf Köpfe setze, wollen die Piraten keinen bundesweiten Spitzenkandidaten in den Wahlkampf schicken. Es werde gleichberechtigte Landeslisten geben. Auch über eventuelle Koalitionspartner wollte Parteichef Sebastian Nerz zu diesem Zeitpunkt nicht spekulieren. In der letzten Bundestagswahl hatten die Piraten es auf zwei Prozent der Stimmen gebracht. Nach ihrem spektakulären Erfolg in Berlin liegt die Piratenpartei bei Umfragen zwischen vier und acht Prozent.

Piratenpartei als Matrosen des Schiffs mit Namen Euro-Krise

Würden Piraten ab 2013 im Bundestag sitzen, wären auch sie mitverantwortlich für das Beheben der Euro-Krise. Während seiner Vorstellung von strategischen Grundlinien für 2012 und das Wahljahr 2013 verweigerte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz jedoch erneut Antworten zur Euro-Krise. Es gebe dazu noch keinen Parteibeschluss, war die Begründung von Nerz. Die anderen Parteien würden zwar ihre Ansichten preisgeben, jedoch keine effektiven Rezepte bieten. Marina Weisband, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei „Wir sollten Angst haben vor einfachen Lösungen“, erklärte Weisband, „Basisdemokratie mit über 18.000 Mitgliedern dauert eben seine Zeit“.

Apropos Bundespräsident Wulff

Auch zu der allgegenwärtigen Affäre um den Bundespräsidenten hatten die Piraten eine Meinung. „Wulff sollte sein Amt niederlegen, die Vorwürfe der Vorteilsnahme haben sich in Teilen als begründet erwiesen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer. Das Tonband von Wulffs Anruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann und ob es veröffentlicht werde, sei nicht relevant, dadurch gebe es „keinen Mehrwert, es geht hier nicht um Skandal-Sightseeing“, fügte die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband hinzu.

Bereit zum Entern auf Bundesebene

Die Partei, die bis zur Wahl 2011 in Berlin weitgehend unterschätzt wurde, mausert sich immer mehr zum ernstzunehmenden Gegner für die großen Volksparteien. Doch die ehemals nur als Netzaktivisten wahrgenommenen Piraten bleiben sich treu. So werden zum Beispiel alle Parteitage dezentral abgehalten, damit eine „breite Masse“ beteiligt werden kann, wie Nerz betonte.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Bevor sie sich im nächsten Jahr in den Wahlkampf um die Mandate im Bundestag stürzen, hoffen die Piraten bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr in Schleswig-Holstein die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Torge Schmidt ist Spitzenkandidat der Piratenpartei im hohen Norden, wo sie mittlerweile über 650 Mitglieder verfügen.