Opposition: Kürzung in der Solarförderung gleicht einem „Solar-Ausstiegsgesetz“
Die Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent ist für die Opposition ein Beleg dafür, dass es die schwarz-gelbe Koalition mit dem Atomausstieg nicht mehr ernst meint. Nach Meinung der Grünen wollen viele bei Union und FDP eine Abkehr vom Atomausstieg.
„Wer keine Überzeugung hat, der hat auch kein Plan“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Freitag bei der Beratung des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag. Er sprach von einem „Kreuzzug gegen die Solarenergie“. Union und FDP verteidigten die Kürzungen, es gelte die Verbraucher nicht über Gebühr zu belasten.
Die Grünen sehen in der Solarförderung ein großes Durcheinander
Kelber sagte, es gebe überall ein Hü und Hott, nicht nur bei der Solarförderung. So sei das Anreizprogramm für eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Wärmebereich gekürzt, ausgeweitet und nun wieder gekürzt worden. „Wer soll in diesem Chaos von Schwarz-Gelb überhaupt noch investieren?“
Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell betonte: „Je billiger der Solarstrom wird, desto weniger wollen sie zubauen. Was ist das für eine Industriepolitik?“ Union und FDP wollten in Wahrheit zurück zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die Umweltschützer von Greenpeace demonstrierten mit einer Lichtinstallation am Reichstag gegen die Kürzungspläne. Laut ZDF-Politbarometer halten 60 Prozent die Förderkürzung für falsch.
Linke bezeichnen Kürzungen als Solar-Ausstiegsgesetz
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, seit 2008 sei die Förderung für Solarstrom bereits halbiert worden. „Warum reicht ihnen das nicht?“ Union und FDP handelten im Sinne „der fossil-nuklearen Energiewirtschaft“. Ihr Vorschlag sei nichts anderes als ein „Solar-Ausstiegsgesetz.“ Um mit der chinesischen Konkurrenz mithalten zu können, müsse die Bundesregierung zinsgünstige Kredite für die deutsche Solarbranche auflegen, damit diese investieren könne.
Die Bundesregierung wies die Kritik zurück
„Die Empörungskurve der Opposition kennt keine Grenzen“, sagte die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU). Trotz mehrfacher Kürzungen seien immer neue Rekorde beim Solarzubau erreicht worden. „Das EEG ist eben kein Absatzsicherungsgesetz“, betonte Reiche mit Blick auf die deutsche Branche. Der Wettbewerb sei „hammerhart“, gerade wegen des massiven Kostendrucks durch chinesische Firmen. „Wenn wir schnell Klarheit schaffen, schaffen wir Ruhe im Markt und Planungssicherheit für Installateure.“ Die Kürzungen sollen ab April gelten, bis Ende März will der Bundestag endgültig entscheiden.
Der FDP-Politiker Michael Kauch sagte, eine zu hohe Solarförderung gehe zu Lasten etwa von Alleinerziehenden und Geringverdienern, denn diese zahlten über den Strompreis die Fördergelder für die Besitzer von Solaranlagen auf dem Hausdach mit. Nur jede sechste Kilowattstunde Ökostrom stamme aus Solaranlagen. „Die FDP steht zum Ausbau der Solarenergie.“ Es gelte aber eine Überhitzung zu vermeiden, zudem kämen die Stromnetze bei einem zu schnellen und starken Ausbau an ihre Grenzen.
Schätzungen besagen, dass der Ausbau trotz Kürzungen weiter gehen wird
Trotz der Kürzungen könnte der Ausbauboom nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) auch in diesem Jahr weiter gehen. „Nach unseren Schätzungen wird sich die Summe auf 8000 Megawatt (MW) belaufen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Im vergangenen Jahr war mit 7500 MW ein neuer Rekordwert erreicht worden.