NSU-Ausschuss legt Abschlussbericht vor
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das Fazit ist verheerend: Bei den Ermittlungen der Mordserie zwischen 2000 und 2007, die den Mitgliedern des rechtsradikalen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vorgeworfen wird, kam es zu massiven Behördenversagen.
„Eine beschämende Niederlage“
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags setzt sich aus Mitgliedern aller vertretenden Fraktionen zusammen. Entsprechend schwierig ist es in den Regel, im abschließenden bewertenden Teil des Abschlussberichts zu einer gemeinsamen Formulierung zu kommen. Nicht so beim Abschlussbericht über die Mordserie der rechtsradikalen Terrorvereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“, der heute vom 2. Untersuchungsausschuss des 17. Bundestags an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben wurde. Rund 18 Monate dauerte die Arbeit des Ausschusses, über 1400 Seiten umfasst der Bericht. Darin werden den ermittelnden Behörden von Bund und Länder schwere Versäumnisse und Fehler vorgeworfen, von „einer beschämenden Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“ ist die Rede. Die bekannten und vermutlich einzigen Mitglieder des NSU – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe – sollen zwischen 2000 und 2007 zehn Morde verübt haben – neun davon an Migranten. Die Ermittlungsbehörden vermuteten die Täter im Bereich der organisierten Kriminalität und tappten über Jahre im Dunkeln. Der NSU flog erst auf, als Böhnhardt und Mundlos sich im November 2011 nach einem Banküberfall auf der Flucht vor der Polizei das Leben nahmen. Beate Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht.
Veränderungen bei Polizei und Verfassungsschutz gefordert
Die Ausschussmitglieder der unterschiedlichen Fraktionen sind sich in ihren Forderungen nach den notwendigen Konsequenzen aus der Pannenserie weitgehend einig. Und anderem soll bei Straftaten gegen potenzielle Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt grundsätzlich die politische Motivation der Täter überprüft werden. Polizisten und Verfassungsschützer sollen besser in interkultureller Bildung geschult werden. Die Archivierung und Speicherung von Akten und Daten Verfassungsschutz soll klarer geregelt werden und seine Arbeit unter stärkerer parlamentarischer Kontrolle stehen.
Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde