Nordrhein-Westfalen: Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen wächst

Innerhalb der CDU verstärken sich Stimmen, die Bundesumweltminister Norbert Röttgen dazu drängen, sich klar zu einer Oppositionsrolle im Fall einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen zu bekennen. Bislang hat Röttgen seine Rolle in der Opposition in Düsseldorf nicht strikt abgelehnt. „Es ist nach den Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs aber nicht das, worum gekämpft wird“, sagte Röttgen der „Bild“-Zeitung.

Kompletter Wechsel in Landespolitik gefordert

Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe ermahnt Röttgen, sich ohne Einschränkungen zu NRW zu bekennen, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe) am Montagabend. Dem Bericht zufolge fordern die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Jürgen Herrmann und Willi Zylajew einen vollständigen Wechsel des aktuellen Bundesumweltministers in die Landespolitik. Es werde ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Landtagswahl am 13. Mai geben. Die CDU könne von einer klaren Positionierung Röttgens für NRW entscheidend profitieren, sagte Bosbach während der Sitzung.

Rückendeckung scheint die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe vonseiten der Parteispitze um Angela Merkel zu erhalten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa erachtet sie eine deutliche Stellungnahme Röttgens, auch nach einer verlorenen Wahl am Rhein bleiben zu wollen, als wichtiges Signal an Wahlhelfer und CDU-Mitglieder.

Entscheidung Röttgens steht weiterhin aus

Bislang hat Röttgen noch keine klare Stellung bezogen. „Wir entscheiden am Wahlabend, was zu tun ist, wenn das Wahlziel nicht erreicht sein sollte.“, sagte er zögerlich der „Bild“-Zeitung. Im Vorfeld hatte das Blatt berichtet, dass Röttgen dem Rat Merkels, sich ganz für den Wahlkampf und NRW zu entscheiden, ausgeschlagen hat. Wie er Vertrauten mitgeteilt habe, wolle er Bundesminister bleiben.

Kritik auch vonseiten anderer Parteien

Nicht nur die CDU äußert sich kritisch zur zögernden Einstellung des Bundesumweltministers. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass Röttgens Verhalten zeige, dass er einen Wahlsieg ohnehin für kaum möglich halte. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte ernstzunehmende Personalvorschläge, um den Wählern das notwendige Vertrauen zu geben. „Wenn das nicht ernsthaft ist, werden das die Wähler nicht honorieren.“