Neues Verbraucherschutzpaket für mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken. Die Ministerin sagte dem „Handelsblatt“, „Die Zustimmung zur Datenweitergabe darf nicht mehr im Kleingedruckten verschwinden“.

„Google, Facebook und Co handeln nicht aus Nächstenliebe“ sagte die Politikerin. „Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters – mit ihren persönlichen Daten.“

Neues Verbraucherschutzpaket beinhaltet auch Änderungen zum Datenschutz

Viele Anbieter reichten die Daten an Dritte weiter, etwa für Werbung. Das Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken soll Teil eines umfassenden Verbraucherschutzpakets sein, das die Ministerin bald auf den Weg bringen will.

Künftig solle der Nutzer mit einem extra Klick selbst entscheiden, ob er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden sei.

Das Geschäft mit Abmahnungen soll verhindert werden

So soll auch der Missbrauch mit Abmahnungen wegen Urheberrechts- und Wettbewerbsverletzungen im Internet eingedämmt werden. „Geschäftemacher durchsuchen mit geringem technischem Aufwand das Netz gezielt nach Bagatellverstößen, die dann mit unangemessenen Kosten abgemahnt werden“, sagte die Ministerin. „Wir legen nun einen niedrigen Einheitsstreitwert fest, wenn der Abmahner vom Verletzer erstmals Unterlassung verlangt.“ Wer unberechtigt abgemahnt werde, bekomme einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten.

Auch der Inkassomissbrauch wird eingedämmt

Ins Visier nehmen will die Justizministerin auch den Inkassomissbrauch. „Unseriöse Inkassounternehmen machen oft Ansprüche geltend, die garnicht bestehen. Sie schüchtern gezielt ein, damit gezahlt wird“, sagte sie. „Nun schreiben wir vor, dass dem Inkassoschreiben eindeutig zu entnehmen ist, für wen die Geldeintreiber arbeiten, worauf die geltend gemachte Forderung beruht und wie sich die Kosten berechnen.“