Mindestlohn sorgt für Zoff in den Reihen der Koalition

Die hitzig geführte Debatte um das Konzept für eine allgemeine Lohnunterhaltsgrenze entzweit die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Der Vorschlag der Union stößt beim Koalitionspartner FDP bisher auf breite Ablehnung.Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft jedoch weiterhin, mit den Liberalen zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen.

Bundesregierung werde Einigung treffen

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mitteilte, steht bislang noch kein konkreter Termin für ein weiteres Treffen im Koalitionsausschuss fest, um sich über das Thema Mindestlohn zu einigen. Da es noch keinen Gesetzesentwurf gebe, wurden im Kabinett noch keine Gespräche darüber geführt.

Am Willen zur gemeinsamen Lösung werden die Verhandlungen nicht scheitern, safte Seibert. „Denn Kooperationswilligkeit und Kooperationsfähigkeit hat diese Bundesregierung immer ausgezeichnet.“ Dies sei am Mittwoch einmal mehr unter Beweis gestellt worden, als sie das Kabinett „wieder ganz der sinnvollen Sacharbeit gewidmet hat“.

Mindestlohn könnte Aufschwung am Arbeitsmarkt gefährden

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warnte vor einer Gefährdung des Aufschwungs am Arbeitsmarkt. „Neue Hürden für mehr Beschäftigung müssen unter allen Umständen vermieden werden“. Das Unions-Modell sieht eine gleichgestellte Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften vor, die ohne Tarifverträge einen Mindestlohn festsetzen.

„Wachstumsbremse Mindestlohn“

Mit der Vorlage des Konzepts habe für Seibert „jetzt die Debatte in der Koalition begonnen“. Eine deutliche Absage äußerte auch FDP-Generalsekretär Patrick Döhring „Die Wirtschaft in Deutschland floriert, die Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Döring betonte, dass der Koalitionsvertrag keine Einigung für einen Mindestlohn enthalte. Zwar könne sich die CDU jederzeit programmatisch neu orientieren. „Für das Regierungshandeln ändert sich aber nichts.“ Die FDP will ihrem Kurs treu bleiben und auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 13. keinerlei Zugeständnisse in der Mindestlohn-Frage machen.

Gesprächsbereitschaft sei erkennbar

Deutlich optimistischer gab sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Es seien  „unterschiedliche Signale aus der FDP“ erkennbar, auch kritische Fragen. „Aber ich bin doch erfreut, dass eine Gesprächsbereitschaft da ist.“ Diese müssen für eine Annäherung genutzt werden.