Merkel in China: Eurorettung, Menschenrechte und Iran

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach auf ihrer dreitätigen Chinareise mit dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao über die Stabilisierung des Euro, Chinas Vertrauen in die EU, einen besseren Marktzugang für Deutschland in China, die Menschenrechte und über dem Atomstreit mit dem Iran.

Die Europäer „seien auf dem richtigen Weg“ und „Sparen und Wachstum ist kein Widerspruch“ erklärte die Kanzlerin in einer Rede vor der chinesischen Akademie der Wissenschaften. Auf ihrer kurzen Reise in den fernen Osten wurde sie von einer Wirtschaftsdelegation begleitet und traf sich mit hochrangigen Mitgliedern der chinesischen Gesellschaft.

Wen Jiabao beteiligt sich nicht am europäischen Rettungsschirm EFSF

Die Kanzlerin warb für Vertrauen in die EU und berichtete von den verschiedenen Reformen und dem Kampf gegen die Bürokratie. Trotzdem ließ sich Chinas Regierung nicht überzeugen, in die Stabilisierung des Euros zu investieren. Wen Jiabao ermunterte die Europäer, selbst verstärkte Anstrengungen zu unternehmen und entscheidene Reformen in der Finanz- und Haushaltspolitik auf den Weg zu bringen. „Die eigenen Bemühungen sind entscheidend in dieser Frage“, so der chinesische Regierungschef.

China muss deutschen Unternehmen mehr Rechte geben

Umgekehrt verwies Merkel auf die wirtschaftlichen und rechtlichen Schwächen Chinas. So müssten deutschen Firmen in China dieselben Rechte genießen wie die Einheimischen, ebenso müsste ein besserer Urheberrechtsschutz eingeführt werden.

Außerdem sei China global gesehen sehr stark geworden; es sei nun an der Zeit international mehr Verantwortung zu übernehmen, z.B. in der Wechselkurspolitik und bezüglich der Regeln der Welthandelsorganisation. Abschließend fügte sie hinzu:“ Umso mehr Chancen wird China auch haben“.

Merkel erinnerte an die Menschenrechte

Merkel verwies auf die Intensität und Nähe ihrer Beziehungen, und dass es daher auch möglich sei, schwierige Themen anzusprechen, u.a. die Einhaltung der Menschenrechte in China. Die Kanzlerin mahnte, dass wirtschaftliche Entwicklung auf inneren Frieden basiere, und dass es „verlässliche rechtstaatliche Strukturen“ benötige.

Unterschiedliche Meinungen zum Ölembargo gegen den Iran

Während Deutschland das Ölembargo der EU gegen den Iran unterstützt, weigert sich China, seine Geschäftsbeziehungen zu „politisieren“. Zwar sei auch China gegen die Entwicklung von Atomwaffen im Nahen Osten, aber Sanktionen lösten die Probleme nicht, so Wen. Stattdessen versuchten sie, die diplomatischen Verhandlungen und den Dialog mit dem Iran zu intensivieren.

Ein Fünftel der iranischen Ölausfuhren wird nach China geliefert.

Abschließend sprachen sich beide Regierungschefs für eine intensive Zusammenarbeit aus.