May-Grundsatzrede zum Brexit: keine klare Ansage

In einer unlängst gehaltenen Grundsatzrede hat die britische Premierministerin Theresa May immer noch keine klare Position zum Brexit vertreten. Lediglich der Nordirland-Plan Brüssels wurde von ihr abgelehnt. EU-Unterhändler hören die Uhren bis zum Brexit-Termin jetzt wahrscheinlich noch lauter ticken.

Enttäuschung in Brüssel

Die Premierministerin Großbritanniens hat in ihrer Rede bekannt gegeben, dass keines der zurzeit bestehenden Brexit-Szenarios für eine UK-EU-Partnerschaft ihre Zustimmung findet. Ein reines Handelsabkommen, wie es zwischen Kanada und der Europäischen Union (EU) besteht, lehnt sie genauso ab wie eine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt. Brüssel war aufgrund dieser Aussagen „not amused“. Bezüglich des Brexit-Szenarios eine gesicherte Prognose abzugeben, hat zurzeit dieselbe Trefferquote wie das Voraussagen von Gewinnen an einem Casino-Spielautomaten. Einerseits will May laut eigener Aussage eine breite und tiefe Partnerschaft mit der EU, andererseits möchte sie eigene Handelsverträge mit Drittländern abschließen.

Die EU drängt

Die Ungeduld in der EU wächst seit Monaten: Brüssel erwartet von der Regierung Großbritanniens klare Ansagen, wie der Brexit ablaufen und wie sich die Beziehungen zwischen der EU und UK danach gestalten sollen. Besonders die Wirtschaft in Europa und Großbritannien braucht frühe Entscheidungen, damit sie sich auf mögliche Szenarien bestmöglich einstellen kann.

Dabei gab sich Theresa May in ihrer Rede in Bezug auf eine Einigung generell zuversichtlich. Großbritannien würde nach dem Brexit umfassende Beziehungen zur EU-Gemeinschaft anstreben – was schließlich auch im Interesse der EU-Länder sei. So sei es möglich, dass sich das Vereinigte Königreich auch künftig an Wettbewerbsregeln der EU halten würde. Gerade in den Bereichen Regulierung und Standards strebt das Land eine enge Kooperation mit den Europäern an, um die Güterströme an den Grenzen nicht abreißen zu lassen.

Nordirland-Pläne der EU finden keine Zustimmung

In ihrer Rede wies die Premierministerin Pläne der EU nachdrücklich zurück, Nordirland nach einem Brexit im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion zu belassen. Das Vorhaben sei laut May nicht akzeptabel, da es den gemeinsamen britischen Markt aufrollen würde. Vielmehr sei es für Großbritannien verpflichtend, eine harte Grenze zum EU-Nachbarn Irland zu vermeiden. Das sei wichtig, um sicherzustellen, dass es in Nordirland nicht wieder zu einem Aufflammen des jahrzehntealten Konflikts zwischen Katholiken und Protestanten kommt. In diesem Punkt sind sich Großbritannien und die EU ausnahmsweise einig: Auch Brüssel will vermeiden, dass eine harte Grenze den immer noch fragilen Friedensprozess im Norden Irlands stört. Hintergrund ist hier das Karfreitagsabkommen von 1998. Viele Bestimmungen des Abkommens, das dem blutigen Konflikt ein Ende setzte, setzen eine Grenze ohne Kontrollen zum EU-Mitglied Irland voraus.

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