Mainzer CDU räumt illegale Parteispenden ein

Erstmals hat die rheinland-pfälzische CDU illegale Parteispenden zugegeben. Im Landtagswahlkampf 2006 soll die CDU 385.000 Euro Steuergelder an eine Beratungsfirma gezahlt haben, die damit Wahlkampf für sie gemacht hat. Der Mainzer CDU droht eine hohe Geldstrafe.

CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer hat erstmals eine illegale Parteienfinanzierung der CDU für den Landtagswahlkampf 2006 zugegeben. Rund 385.000 Euro seien damals an die Düsseldorfer Beratugsfirma C4 geflossen. Nach Angaben des damaligen Partei- und Fraktionschefs der CDU in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, seien diese Zahlungen legal gewesen, berichtet die „Frankfurter Rundschau“.

Wahlkampf nur für die CDU

Unter Verweis auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Böhr, sagte Rosenbauer am Montag: „Die Agentur C 4 Consulting hat ihre Beratungsleistungen in 2005/2006 offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht“. Die Angaben von Böhr sind demnach falsch gewesen.

Der Mainzer CDU droht hohe Geldstrafe

Der CDU in Rheinland-Pfalz droht nun eine empfindliche Geldstrafe von bis zu 800.000 Euro, schreibt die „Bild“ -Zeitung. Rosenbauer sicherte zu, dass seine Partei die falsch veranschlagten Zahlungen „unverzüglich“ an den Deutschen Bundestag zurückzahlen werde. (kat / dapd)