Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäubles geplanter Freiwilligen-Steuer reißt nicht ab
Trotz einer Erhöhung der Kindergeldzahlungen als finanziellen Ausgleich sieht sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch immer harscher Kritik gegenüber. Die Pläne des CDU-Politikers, die Einkommen von Wehrdienstleistenden und „Bufdis“ zu besteuern, sorgten für Empörung.Die geplante Wehrdienst-Steuer würde die rund 20.000 Soldaten nach Expertensicht in Höhe von maximal 459 Euro belasten. Parallel sollen Eltern erhöhte Kindergeldzahlungen erhalten. Durch die zusätzlichen 1104 Euro wäre die Entlastung mehr als doppelt so hoch wie die zu entrichtende Steuer.
Eine Besteuerung soll auch den Bundesfreiwilligendienst betreffen. Aufgrund des Verdienstes der 37.000 „Bufdis“ von höchstens 336 Euro im Monat, würden 90 Prozent der Freiwilligen im steuerfreien Einkommensrahmen von 8004 Euro bleiben und nicht zusätzliche finanzielle Belastung erfahren. Von Auswirkungen betroffen wären lediglich 10 Prozent der „Bufdis“ mit zusätzlichen Nebeneinkünften.
Heftiger Widerstand durch Politik und Verbände
Die am Mittwoch geäußerten Pläne Schäubles schlugen hohe Wellen bei Wohlfahrts- und Soldatenverbänden. Doch auch die Koalition zeigt sich entrüstet. Familien- und Verteidigungsministerium äußerten sich entschieden gegen das Vorhaben und erklärten Widerstand.
Ungeachtet des Ausgleichs durch das Kindergeld änderte das Verteidigungsministerium seine Position auch am Donnerstag nicht. CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck verdeutlichte erneut, dass die Besteuerung der Freiwilligendienste „psychologisch ein falsches Signal“ sei. Er hält eine Kompensation über eine Erhöhung des Wehrsolds für sinnvoller. „Die ganze Kindergeldfrage würde ich abkoppeln von der Besteuerung“.
Fehlender Anreiz für Freiwilligendienste
Als ein „rechtlich zweifelhaftes Hilfskonstrukt“ bezeichnete indes FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing die Steuerpläne des Bundesfinanzministers. Die Erhöhung des Kindergeldes schaffe keinen Anreiz für den freiwilligen Wehrdienst.
„Das Kindergeld bekommt kein einziger Soldat, das bekommen ja die Eltern. Und die wiederum leisten keinen freiwilligen Dienst“, meint der FDP-Experte. Soldaten würden mit ihren Steuern das Kindergeld der Elter finanzieren, sich selbst aber schlechter stellen.
Einen Vertrauensbruch sieht der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus in der geplanten Besteuerung. Die jungen Frauen und Männer müssen sich darauf verlassen können, dass Besoldung und Gehalt für Soldaten und „Bufdis“ steuerfrei seien.