Koalition stellt spätere Fiskalpakt-Entscheidung in Aussicht
Die Wahl des neuen französischen Präsidenten François Hollande könnte die Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt verzögern. Die Koalition kündigte an, die Bundestagsentscheidung unter Umständen etwas zu verschieben.
„Man kann über Zeitachsen reden, aber an Strukturveränderungen und Reformprozessen führt kein Weg vorbei“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag. Bei der Verzögerung würde es sich wohl nur um wenige Wochen handeln. Die bisherige Abstimmung im Bundestag ist für den 25. Mai vorgesehen.
Koalition muss auf Stimmenfang in Oppositionsreihen gehen
Die Entscheidung über den Fiskalpakt, gegen den sich Hollande bereits im Vorfeld der Wahl kritisch geäußert hat, wolle man „auf jeden Fall zusammenhalten“, hieß es aus der Spitze der Unionsfraktion. Weiterhin plane man, das Gesamtpaket noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen. Die von Hollande verlangten Änderungen am Fiskalpakt hatte die Regierungsfraktion bisher strikt abgelehnt.
Ohne Stimmen aus den Reihen der Opposition kann die Regierung keine Entscheidung treffen, da in Länderkammer und Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne sprechen sich für eine spätere Abstimmung aus, da sie noch etliche offene Fragen sehen. Anfang 2013 soll der Fiskalpakt in Kraft treten.
Merkel will Einigung mit Hollande ohne von eigenen Prinzipien abzuweichen
Ein schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm wird von Merkel weiter abgelehnt. Europa müsse durch Strukturreformen und einen effizienteren Einsatz bestehender Unterstützungsmittel für nachhaltiges Wachstum sorgen. Dafür müsse jedoch eine gemeinsame Lösung mit Hollande gefunden werden. „Und ich glaube, dass – sowohl auf seiner Seite als auch auf meiner Seite – der Wunsch da ist, diese Lösungen zu finden.“ Zugleich betonte sich jedoch, nicht von ihren Prinzipien abzurücken.