Keine Mehrheit für Mindestlohn-Initiative im Bundesrat

Die Initiative der SPD-oder Grünen geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist im Bundesrat gescheitert. Nur eine Minderheit der Abgeordneten stimmte für den Vorschlag. Obwohl am Freitag auch verschiedene CDU-Ministerpräsidenten das Anliegen, gegen Lohndumping vorzugehen, unterstützten, scheiterte die Initiative zur Einführung eines Mindestlohns im Bundesrat.

Tarifpartner in die Debatte einbeziehen

Christine Lieberknecht (CDU), die Regierungschefin Thüringens, betonte das vor einer Einführung des Mindestlohns zuerst die Tarifpartner in die Debatte miteinbezogen werden müssten. „Es besteht kein Zweifel, dass Dinge in Deutschland aus dem Lot geraten sind“, räumte Lieberknecht mit Blick auf die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse ein.

Verzögerungstaktik der Union

Lieberknecht steht in Thüringen einer Regierungskoalition mit der SPD vor. Sie sagte deutlich „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können.“ Die CDU wurde von seiten der SPD stark attackiert. Mehrere SPD-Politiker warfen der Union Verzögerungstaktik vor. Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte, immer mehr CDU-Politiker würden die  Probleme auf dem Arbeitsmarkt erkennen, wegen des Koalitionsfriedens mit der FDP jedoch weiter kuschen.