Kartellrecht soll bald auch für Krankenkassen gelten

Die Krankenkassen erzielen Überschüsse in Milliardenhöhe und entwickeln sich zusehends zu einem monopolistischen Markt. Damit soll jetzt Schluss sein: Auch Versicherungsunternehmen sollen bald dem Kartellrecht unterstellt werden. Per Gesetz will das Gesundheitsministerium den Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen untereinander ankurbeln. Noch Ende März soll ein entsprechender Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.

Wachsende Marktmacht bedrohe Gesundheitssystem

Durch das Gesetz unterstehen die Krankenkassen dem Zugriff des Bundeskartellamts mit dem Ziel, das stetige Wachstum einzelner Unternehmen einzudämmen.

Auch das Kartellamt begrüßt die Entscheidung des Gesundheitministeriums. „Hier wird eine Regelungslücke geschlossen, die sich durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte aufgetan hatte“, äußerte sich Behördenpräsident Andreas Mundt gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Bereits Ende Februar hatte Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, vor der wachsenden Marktmacht der Versicherer gewarnt. Der überdurchschnittlich große Einfluss könne das Gesundheitssystem bedrohen, so Haucap.