Gute Konjunktur verringert deutsches Staatsdefizit

Die gute Konjunktur hat die Kassenlage des Staates deutlich verbessert. Das Staatsdefizit belief sich im vergangenen Jahr auf 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.

Kräftig steigende Steuereinnahmen haben 2011 das Loch im deutschen Staatshaushalt deutlich schrumpfen lassen. Die Neuverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung fiel um 80 Milliarden auf 25,8 Milliarden Euro. In einer ersten Schätzung im Januar waren die Statistiker noch von einem Minus von 26,7 Milliarden Euro ausgegangen.

Der EU-Stabilitätspakt wird wieder eingehalten

Damit hält Deutschland wieder die Obergrenze des EU-Stabilitätspaktes ein, nachdem das Defizit auch wegen der Konjunkturpakete in den beiden Vorjahren deutlich höher ausgefallen war. 2010 betrug das Defizit noch 4,3 Prozent, 2009 waren es 3,2 Prozent. Auch für 2012 sind Experten optimistisch.

Positive Entwicklung der Sozialversicherung

Der Bund machte den Angaben zufolge mit 26,3 Milliarden Euro die höchsten Schulden, die Länder nahmen 14,9 Milliarden Euro auf, schreibt das Handelsblatt. Die Gemeinden konnten laut Statistik sogar einen leichten Überschuss in Höhe von 0,8 Milliarden Euro erwirtschaften.

Besonders günstig verlief demnach die Entwicklung bei der Sozialversicherung, die aufgrund der guten Beschäftigungs- und Lohnentwicklung den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielen konnte. Er betrug 15,1 Milliarden Euro.

Neuverschuldung 2012 wird auch auf 1,0 Prozent prognostiziert

Nach Prognose der Bundesbank wird die Neuverschuldung in diesem Jahr bei etwa einem Prozent verharren, so das Handelsblatt. Der fast anderthalb Jahre währende Steuerboom hat im Januar ein vorläufiges Ende gefunden. Wegen der schwächeren Konjunktur gingen die Einnahmen von Bund und Ländern im Januar um 0,4 Prozent zurück – zum ersten Mal seit Sommer 2010. „Der Trend monatlich steigender Einnahmen ist zunächst gebrochen“, schrieb das Bundesfinanzministerium. Steuerschätzer sehen sich in ihrer Warnung bestätigt, dass der Staat nicht mehr automatisch mit konjunkturbedingten Mehreinnahmen rechnen kann und deshalb sparen muss.