Griechisches Parlament bestätigt EU-Sparpaket
Nach hitziger Debatte hat das griechische Parlament, das von der Regierung in Athen und der „Troika“ ausgehandelte Sparpaket gebilligt und domit den Weg für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket freigemacht. Die Absegnung des Sparpakets durch das griechische Parlament ist Bedingung dafür, dass die EU-Finanzminister am Mittwoch ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für Griechenland bewilligen. Die Debatte und Abstimmung zu den Sparmaßnahmen wurden von stundenlangen Ausschreitungen im Zentrum von Athen überschattet.
Sparpaket ist gebilligt, Abweichler wurden ausgestoßen
Bei der Abstimmung zum Sparpaket, welches von seiten der EU als Bedingung für weitere Finanzhilfen gilt, votierten 199 Abgeordnete des Parlaments für die neuen Sparmaßnahmen. Im 300 Mitglieder zählenden griechischen Parlament erhielt das bei der Bevölkerung umstrittende Sparpaket nur 74 Gegenstimmen von von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten. Zur Abstimmung anwesend waren insgesamt 278 Abgeordnete. „Damit ist das Sparpaket gebilligt“, stellte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fest. Nach der Abstimmung wurden mehr als 40 unter den Sozialisten und Konservativen aus ihren Fraktionen ausgeschlossen.
Ausschreitungen gegen Sparpaket im Zentrum von Athen
Als Reaktion auf die von der griechischen Regierung geplanten Sparmaßnahmen, die unter anderem auch Lohnkürzungen und Massenentlassungen im Staatsapparat vorsehen, richteten Randalierer schwere Verwüstungen im Zentrum der griechischen Hauptstadt an. Bis weit in die nacht lieferten sich Vermummte Straßenschlachten mit der Polizei. Mindestens 80 Menschen, darunter auch 30 Polizisten, wurden verletzt. Mehrere Gebäude gingen in Flammen auf. Im Vorfeld der Abstimmung im Parlament hatten Zehntausende Demonstranten friedlich gegen geplante Lohnkürzungen und Entlassungen protestiert.
Ministerpräsident Papademos zeigte Verständnis
Der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos hatte eindringlich für die Zustimmung zum umstrittenen Sparpaket plädiert. Es sei eine „Entscheidung von historischer Bedeutung“, sagte Papademos in einer hitzig geführten Debatte. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Widerstände in der Gesellschaft gegen das Spardiktat der internationalen Geldgeber. „Die fehlende Anerkennung der Bemühungen der Griechen und die ständige Kritik einiger Partner erzeugt Empörung unter den Griechen.“ Außerdem kündigte Papdemos ein neues Steuersystem an. „Der ganze Staat soll neu gegründet werden.“
Bedingungen der EU-Geberländer werden immer schärfer
Das von der Staatspleite bedrohte Land steht massiv unter dem Druck der Geldgeber. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Deutschland nur noch helfen, wenn Athen Sparpakete nicht nur beschließt, sondern auch in die Tat umsetzt. Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr“. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte im ARD-„Bericht aus Berlin“, Griechenland müsse Vereinbartes auch umsetzen. „Erst wenn das passiert, erst dann kann es neue Hilfen geben und darauf ist Griechenland ja dringend angewiesen.“
Es ist kurz vor zwölf: Griechenland droht die Staatspleite
An diesem Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister erneut zusammen kommen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.
Das hoch verschuldete Griechenland hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf. Die damals zugesagten Hilfskredite im Umfang von 110 Milliarden Euro reichen aber längst nicht mehr aus. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.