Griechischer Schuldenschnitt beginnt
Die Debatte im Athener Parlament über das Gesetz für einen Schuldenschnitt, das sogenannte PSI (Private Sector Involvement) hat begonnen und soll noch bis Donnerstagabend abgeschlossen sein.
Das PSI soll die griechische Schuldenlast um 107 Milliarden verringern.
Das PSI: die griechische Umsetzung des Schuldenschnitts
Die Banken und Geldinstitute werden aufgefordert, freiwillig auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Des Weiteren werden die restlichen Papiere abgewertet, und in Zukunft wesentlich weniger wert sein. Diese neuen Anleihen werden bis 2015 einen Zinssatz von zwei Prozent haben, und bis 2042 schrittweise steigen. Zunächst bis 2021 auf 3,0 Prozent, und danach auf 4,3 Prozent. Experten berechnen, dass die Anleihen durch den Verzicht und die Abwertungen einen Verlust von über 70 Prozent des Nominalwertes haben werden.
Falls die freiwillige Beteiligung zu gering sein wird, und nicht den vorgesehen Wert von 107 Milliarden erreichen kann, wird die Zwangsklausel CAC (Collective Action Clause) in Kraft treten, derzufolge alle Halter von griechischen Staatsanleihen gezwungen werden, sich am Schuldenschnitt zu beteiligen.
Am Freitag soll den Banken und Geldinstituten das offizielle Angebot gemacht werden.
Weitere Spargesetze werden folgen
Ministerpräsident Lucas Papademos‘ Regierung hat eine sehr große Mehrheit von zwei Drittel im Parlament. Bereits am Vortag ist das PSI vom Finanzauschuß des Parlamentes mit den beiden großen Parteien, den Sozialisten und den Konservativen, angenommen worden.
Nach jetziger Planung sollen noch weitere Gesetze folgen, so z.B. die Kürzung des Mindestlohnes um 22 Prozent und der Abbau von 150 000 Stellen im staatlichen Bereich.
Der Weg zur Stabilität werde lang sein
Am 8. März, so ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, wird zusammengerechnet werden, welche Banken und Geldinstitute sich zum freiwilligen Aderlass bereit erklären, in welcher Höhe, und ob gegebenenfalls die Zwangsklausel zur Anwendung gebracht werden muss.
Laut Plan könnten die Verträge, in denen die alten Konditionen geändert werden, am 12. März unterzeichnet werden.
Werner Hoyer, der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) erklärte, dass der Weg zur Stabilität lang sein werde, und dass die strikten Sparmaßnahmen von einer Art Marshall-Plan begleitet sein müssten, um Wachstum zu ermöglichen.