Griechenland an der Grenze zur Staatspleite

Aufgrund der EU-Schuldenkrise steht die griechische Regierung gegenwärtig massiv unter Druck. Am Dienstag werden veraussichtlich weitere unpopuläre Sparmaßnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung verabschiedet. Bereits im Vorfeld haben die Gewerkschaften dagegen mobil gemacht und zu mehrstündigen Streiks aufgerufen.Die griechische Regierung plant unter anderem deutliche Lohnkürzungen im Privatsektor. Die Gewerkschaften planen Ministerien und staatliche Unternehmen, sowie die öffentlichen Verkehrsmittel zu bestreiken. Für diese Aktionen sind die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten verantwortlich. Für den Nachmittag sind außerdem Demonstrationen angekündigt.

Es ist kurz vor zwölf

Am Dienstagnachmittag wollen die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Lucas Papademos entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm zustimmen, damit das Land das neue Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Anderenfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Harte Sparmaßnahmen

Im Zuge der Sparmaßnahmen will die griechische Regierung in diesem Jahr 15 000 Staatsbedienstete entlassen. Dies bestätigte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas am Montagabend gegenüber griechischen Journalisten. Angaben zufolge wird dies von den Kontrolleuren der sogenannten „Troika“, aus der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. Reppas erklärte außerdem die Bereitschaft der Regierung in Athen bis 2015 insgesamt 150 000 Staatsbedienstete entlassen zu wollen.

Schuldenschnitt noch immer nicht beschlossen

Die Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademosmuss sich nicht nur mit der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank auf weitere Einsparungen im Staatshaushalt einigen. Auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern um den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro müssen erfolgreich zu Ende gebracht werden. Eine Einigung mit den Gläubigern ist die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an das hoch verschuldete Land. Sollte es zu keiner Einigung beim Schuldenschnitt kommen, droht Griechenland ebenfalls die Staatspleite.

Merkozy spricht ein Machtwort

Am Montag haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Nicolsa Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen dazu aufgefordert, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der „Troika“-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Ansonsten würden weitere Milliarden-Hilfen nicht gewährleistet. „Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel.