Googles Übernahme von Motorola durch EU und US abgesegnet
Der Internetriese Google darf den Handy-Hersteller Motorola übernehmen. Nach ausgiebiger Prüfung durch die EU-Kommission und das US-Justizministerium würde die Übernahme nun gebilligt. Aus Washington hieß es die Übernahme werde den Markt nicht wesentlich verändern.Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte am Montag, der Anschluss von Motorola an Google wecke keine kartellrechtlichen Bedenken.
Wettbewerbshüter wollen Google im Auge behalten
Die Wettbewerbshüter auf beiden Seiten des Atlantiks sind sich allerdings darin einig, den Konzern Google im Auge behalten zu wollen. Google übernehme Motorola wegen der zahlreichen wichtigen Handypatente. Der Konzern habe sich vergleichsweise „vieldeutig“ geäußert, was die Lizenzierung der Patente an Dritte angehe, beklagte zum Beispiel das US-Justizministerium. „Die Behörde wird nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den wettbewerbswidrigen Einsatz von grundlegenden Patenten (SEP) zu unterbinden.“
Googles Android werde nicht auf Motorola beschränkt
Bei ihrer Prüfung ging die EU-Kommission auch der Frage nach, ob Google mit der Übernahme von Motorola den Zugang anderer Smartphone-Hersteller zum Betreibssystem Android einschränken würde. Da die Dienste des Internetriesen Google aber von einer möglichst weiten Ausbreitung der Android-Plattform profitieren, hielten die Brüsseler Kartellwächter dies für wenig wahrscheinlich. Außerdem sei Motorolas Marktanteil deutlich geringer als der von Samsung oder HTC. Die EU-Kommission galubte auch nicht, dass Google mit den Motorola-Patenten eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste erreichen könnte. Google selbst bekräftigte, dass die Motorola-Übernahme Android einen Schub geben und für mehr Wettbewerb sorgen werde.
Google übernimmt Motorola-Patente
Motorola soll vom Internetriesen für 12,5 Milliarden Dollarübernommen werden, um das Patent-Arsenal hinter Googles Smartphone-Betriebssystem Android zu stärken. Bei Computer-Handys hat es bereits den größten Marktanteil, steht aber auch im Visier vieler Patentklagen. Besonders der kalifornische iPhone-Hersteller Apple klagt wegen Patentsrechtsverletzungen. Der Mobilfunkriese Motorola hält tausende Patente, viele davon gelten für die Umsetzung von Funkstandards wie UMTS als unverzichtbar. Google versicherte ausdrücklich den Zugang zu Motorola-Patenten nicht einschränken zu wollen.
Motorolas Patentkrieg mit Apple
Gerade die Patente des Mobilfunk-Pioniers Motorola wurden vom Konzern im Patentkrieg mit Apple eingesetzt. Der iPhone-Hersteller musste vor wenigen Wochen sogar kurzzeitig einige Modelle seiner iPhones und iPad aus dem Online-Verkauf in Deutschland zurückziehen, weil Motorola ein Patenturteil des Landgerichts Mannheim vollstrecken ließ. Das Oberlandesgericht Karlsruhe setzte, als Berufungsinstanz, den Verkaufsstopp vorläufig wieder aus.