Französisches Völkermord-Gesetz provoziert Türkei

Am Dienstag verurteilte das türkische Aussenministerium scharf die Verabschiedung eines umstrittenen Völkermordgesetzes in Frankreich. Am Montag hatte der französische Senat das bereits im Vorfeld umstrittene Gesetz verabschiedet. Das türkische Ministerium nannte die Entscheidung unverantwortlich.Das am Montag vom französischen Senat verabschiedete Gesetz stellt die Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden unter Strafe. Zu den gesetzlich anerkannten Genoziden gehören in Frankreich der Holocaust und nun auch der Tod zahlloser Armenier im Osmanischen reich zur Zeit des Ersten Weltkriegs.

Türkei nennt Gesetz einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit

Bereits im Vorfeld der Verabschiedung des neuen Gesetzestextes hatte die türkische Regierung ihren Unmut über die Entscheidung der französischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Als Protest hatte die türkische Regierung zeitweise ihre Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurückgeholt und ihre militärischen Beziehungen zu Frankreich eingeschränkt. Die Türkei sieht das Gesetz als Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Türkei, als Folge-Staat aus dem Osmanischen Reich entstanden, streitet einen Völkermord an den Armeniern ab.

Das Gesetz welches das Leugnen eines gesetzlich anerkannten Genozids unter Strafe stellt, wird von der Türkei als ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft angesehen. In der Hauptstadt Ankara wurde erwartet, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Laufe des Tages weitere Sanktionen seines Landes gegen Frankreich erläutert.

Gesetz sieht Haft – und hohe Geldstrafen vor

Trotz der Drohungen seitens der Türkei hatte der Pariser Senat am Montag das neue Gesetz verabschiedet. Der von der konservativen UMP-Abgeordneten Valérie Boyer eingebrachte Gesetzestext sieht Strafen von bis zu einem Jahr Haft und 45 000 Euro bei der Leugnung der offiziell anerkannten beiden Völkermorde vor. Armenien begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes. Im Osmanischen Reich kamen Schätzungen zufolge zwischen 200 000 und 1,5 Millionen Armenier während des Ersten Weltkriegs ums Leben. Die am armenischen Volk verübten Gräueltaten werden mittlerweile von mehr als einem Dutzend Staaten als Genozid anerkannt. Dazu gehören Staaten wie die Schweiz und Frankreich.