Franco-Schergen Jäger Garzón erneut angeklagt

Der spanische Richter Baltasar Garzón muss sich erneut wegen seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid verantworten. Rechtsgerichtete Gruppierungen hatten eine Klage gegen ihn angestrengt, die ihn beschuldigt Schergen des Diktators zu harsch bestraft zu haben.

Der spanische Richter Baltasar Garzón, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte Ermittlungen gegen potenzielle Verbrecher aus der Zeit der Franco-Diktatur zu führen, muss sich dafür erneut vor Gericht rechtfertigen.

Er habe Gesetze ignoriert

Garzón muss sich vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid verantworten. Ihm wird vorgeworfen ein Amnestie-Gesetz aus dem Jahr 1977 ignoriert und seine Befugnisse überschritten zu haben.

Verfolgte politische Mörder

Der Angeklagte hatte als erster Richter Spaniens den Gräueltaten unter Francos Kommando nachgehen wollen und Ermittlungen gegen die Verantwortlichen aufgenommen. Franco und seine Schergen hatten bei der Errichtung der Diktatur, die von 1939 bis 1975 währte, zehntausende Gegner aus politischen Gründen ermorden lassen.

Klage gegen Garzón wird von rechtsgerichteten Gruppen angestrengt

Die Vorwürfe, wegen denen Garzón sich nun gegenüber dem Obersten Gerichtshof rechtfertigen muss gehen auf eine Klage zurück, die von rechtsgerichteten Initiativen ausgeht. Bereits in der vorigen Woche war Garzón in einem anderen Prozess angeklagt, weil er bei Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal Anwälte abhören ließ. Das Urteil in diesem Verfahren steht noch aus.