Fraktionsspitzen beraten über Neuregelung des Rederechts

Eine geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags mit einer Regelung des Rederechts einzelner Abgeordneter hat einen Proteststurm quer durch die Fraktionen ausgelöst. Nun sollen die Fraktionsspitzen über die umstrittene Neuregelung beraten.„Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen“, sagten die Fraktionsgeschäftsführer von Union und FDP, Peter Altmaier und Jörg van Essen. Eine umfassende Auseinandersetzung mit der Debatte solle während der nächsten Sitzungswoche erfolgen.

Mögliche Beschneidung der politischen Vielfalt

„Ziel der Gespräche ist eine Lösung, die dem freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt“, teilten Altmaier und van Essen mit. „Bis zum Ergebnis dieser Gespräche werden keine Änderungen der geltenden Geschäftsordnung beschlossen.“

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, empfahl der Geschäftsordnungsausschuss mit den Stimmen von Union, FDP und SPD, künftig nur noch denjenigen Parlamentariern im Plenum das Wort zu erteilen, die im Vorfeld von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Reden andere Parlamentarier sollen künftig die Ausnahme bleiben und sich auf maximal drei Minuten beschränken. Auch dies soll jedoch nur in Rücksprache mit den Fraktionen möglich sein.