Finanzminister Schäuble glaubt an Euro-Rettungsschirm, kritisiert aber die Ratingagenturen

Nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reichen die gegenwärtigen Garantien für den Euro-Rettungsschirm aus. Seiner Ansicht nach müssen die Garantien der Euro-Staaten für den Rettungsschirm EFSF nicht weiter angehoben werden.

Am Montag sagte Schäuble im Deutschlandfunk: „Für das, was der EFSF in den nächsten Monaten an Aufgaben hat, reicht der Garantierahmen bei weitem aus.“ Im vergangenen Oktober hatten sich die Euro-Länder darauf geeinigt, die Garantien für den Euro-Rettungsschirm auf 780 Milliarden Euro anzuheben. Von diesem Betrag stehen allerdings nur 440 Milliarden Euro für Hilfen konkret zur Verfügung. Deutschland ist dem Rettungsschirm mit rund 211 Milliarden Euro beteiligt.

Ratingagenturen bedrohen auch Rettungsschirm EFSF

Nachdem am Freitag die Ratingagentur Standard & Poor’s Frankreich den AAA-Status entzogen hat, bezweifeln Experten ob der Rettungsschirm ohne zusätzlichen Aufwand selbst sein Top-Rating behalten kann. Am Freitag hatte Standard & Poor’s Frankreich und Österreich das AAA-Rating entzogen und sieben weitere Euro-Länder herabgestuft. Bundesfinanzminister Schäuble zweifelt die Beurteilung der europäischen Länder durch die Ratingagentur an. „Ich glaube nicht, dass Standard & Poor’s wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben“, sagte Schäuble. „Darüber hinaus hat Standard & Poor’s vielleicht auch nicht ausreichend bewertet, was alle Länder in Europa, die betroffen sind von den Schwierigkeiten, schon an Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Defizite in Kraft gesetzt haben.“

Finanzminister Schäuble will Einfluss der Ratingagenturen einschränken

Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Ansicht, dass es den Ratingagenturen vor allem auch um ein „hohes Maß an Werbung“ für sie selbst gehe. „Ich habe manchmal mehr den Verdacht, dass die Ratingagenturen, die ja auch in einem Wettbewerb untereinander stehen, natürlich auch um öffentliche Aufmerksamkeit ringen“, sagte der Minister. In diesem Zusammenhang sprach Schäuble sich auch dafür aus den Einfluss von Ratingagenturen zurückzudrängen. „Wir müssen in der Banken- und Versicherungsaufsicht darüber nachdenken, wie wir die Rolle der Ratingagenturen darauf beschränken können, was sie tatsächlich sind“, sagte er.

Dringender Handlungsbedarf bei der Regulierung der Ratingagenturen

„Darüber hinaus arbeiten wir in Europa an Regeln, die Ratingagenturen bestimmte Transparenzverpflichtungen auferlegen und auch sicherstellen, dass Ratingagenturen nicht noch eigene Geschäftsinteressen haben“, fügte Schäuble hinzu. Die Europäische Kommission habe Vorschläge gemacht, die derzeit intensiv beraten würden. „Es besteht dringender Handlungsbedarf,“ betonte der Finanzminister.