EU verhängt neue Sanktionen über Assads Regime
Die EU protestiert mit Sanktionen gegen die Gewalt in Syrien, und versucht, auf diesem Wege den Druck auf Assad und seine Militärs zu vergrößern.
Die EU-Diplomaten bezeichnen die Situation in Syrien als eine „dramatische Lage“, in der immer deutlicher werde, dass diese Zustände von der Weltöffentlichkeit nicht länger hingenommen werden können.
Einreiseverbote, Einfrierung von Vermögenswerten etc. gegen Syrien
Die Außenminister der EU-Staaten werden am Montag, den 27.02.2012, den politischen Druck auf Staatspräsident Baschar al-Assad durch Sanktionen erhöhen.
108 Personen aus Syrien sind bereits von einem Einreiseverbot in die EU-Staaten, das einhergeht mit dem Einfrieren der in der EU befindlichen Vermögenswerte, betroffen. Ab nächster Woche wird das Verbot noch für sieben weitere führende Minister des Landes gelten.
Des Weiteren werden die in der EU befindlichen Vermögenswerte der syrischen Nationalbank eingefroren, wie es aus Brüssel hieß.
Geschäfte mit Edelmetallen, Edelsteinen und Gold werden verboten sein; einzig bei Phospaten konnten sich die Politiker nicht einigen. Der Handel mit 38 syrischen Organisationen und Betrieben wird untersagt sein. Zudem wird es auch keine Frachtflüge mehr zwischen dem arabischen Land und Europa geben. Nur Passagierflüge sind noch erlaubt, da sie EU-Bürgern die Möglichkeit geben, das Land auf einem einfachen Weg zu verlassen.
Wenig Hoffnung auf einen Sicherheitskorridor
Die Diplomaten der EU haben erneut überprüft, wie sie die medizinische Versorgung in der Region gewährleisten können. Eingehende Gespräche mit der Arabischen Liga und großen Hilfsorganisationen zeigte auf, dass es nur eine geringe Aussicht auf den weltweit favorisierten „Sicherheitskorridor“ gebe, der eine Versorgung der Zivilbevölkerung und Verletzten in den unter Beschuss stehenden Städten sicherstellen würde.
Alternativ wird jetzt gehofft, dass es gelinge mit beiden Parteien eine täglich mehrere Stunden andauernde Waffenruhe zu vereinbaren, in der die Menschen versorgt werden könnten.