EU-Ultimatum: Deutsche Frist für Vorratsdatenspeicherung läuft ab

Die von Brüssel für Deutschland gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung läuft am nächsten Donnerstag aus. Eine Einigung von Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist jedoch weiterhin nicht in Sicht.

Nun drängt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine schnelle Einigung. „Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch und sie muss umgesetzt werden“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

Keine Einigung trotz monatelanger Debatten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friederich hatte sich mehrfach für die Umsetzung der EU-Richtlinie ausgesprochen. Diese sieht eine sechsmonatige Speicherfrist vor. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält dagegen und will Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen. Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen diese dann bei Bedarf den Ermittlern zur Verfügung gestellt werden. IP-Adressen sollen nach ihrem Entwurf pauschal für sieben Tage gespeichert werden. Der Streit um die Neuregelung läuft schon seit Monaten.

Merkel befürchtet Kleinkrieg zwischen Ministern

Merkel betonte, die Debatte dürfe nicht um den Kompromiss zweier Minister über einen politischen Gegenstand gehen. Vielmehr gelte es, die EU-Richtlinie neu umzusetzen, da die alte Regelung von Verfassungsgericht in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt wurde. „Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine solche Umsetzung finden, die dem Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht“, sagte Merkel.

„Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden“, betonte sie weiter. Sollte es zu keiner Einigung kommen, droht Deutschland eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. In diesem Fall könnten Strafzahlungen in Millionenhöhe auf Deutschland zukommen.