EU: Neues Ultimatum für Griechenland
Noch immer ist das Rettungsprogramm für Griechenland nicht verabschiedet. Die Geldgeber der EU fordern von der griechischen Regierung ein weiteres Entgegenkommen innerhalb der nächsten Woche. Nur wenn die Bedingungen der EU erfüllt werden, wollen die EU-Finanzminister den Rettungsplan von 130 Milliarden Euro absegnen.Noch ist die Krise für Griechenland nicht ausgestanden. Bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel haben die EU-Finanzminister der Regierung in Athen ein neues Ultimatum gesetzt.
Rettungsplan noch nicht verabschiedet
Der Rettungsplan für Griechenland, der Finanzmittel in Höhe von 130 Milliarden Euro vorsieht, steht zwar, soll aber erst am Mittwoch kommender Woche bestätigt werden. Das soll aber nur geschehen wenn Griechenland die Bedingungen der EU erfüllt. Das beschlossen die Euro-Finanzminister am späten Donnerstagabend in Brüssel. Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte: „Das neue Programm soll die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Weg bringen.“ Der Abbau der Staatsschulden müsse dabei Priorität haben.
Griechisches Parlament muss Auflagen zustimmen
Der luxemburgische Premier- und Schatzminister erklärte: „Wir haben noch nicht alle Bestandteile für eine Entscheidung auf dem Tisch“. Juncker forderte außerdem das griechische Parlament auf, die Vereinbarung zwischen der Regierung und der „Troika“ von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu dem Programm umgehend zu billigen. Griechenland soll auch verpflichtet werden, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen. Alle Koalitionspartner in Athen müssten verbindlich zusichern, bei dem Programm mitzuziehen. Sollte der Rettungsplan nicht abgesegnet werden, weil Griechenland sich weigert den Bedingungen zuzustimmen, droht Athen die Staatspleite.
Erster Erfolg beim Schuldenschnitt
Der EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte unterdessen, dass die zähen Verhandlungen in Athen zwischen Regierung und Bankenvertretern für einen Schuldenschnitt um 100 Milliarden Euro zu einem ersten Erfolg geführt hätten. „Der Entwurf einer Abmachung über die Privatsektor-Beteiligung ist praktisch abgeschlossen“, sagte der Finne und bestätigte damit Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos.
Keinen „Sparkommissar“ – aber vielleicht ein Sparkonto
Rehn und Juncker sprachen sich auch für eine stärkere Überwachung Griechenlands durch die EU-Geldgeber aus. Der in diesem Zusammenhang von Angela Merkel vorgeschlagene „Sparkommissar“, stieß in der letzten Woche auf wenig Beifall. Rehn ziehe aber den deutsch-französischen Vorstoss für ein Sonderkonto, über das die Rückzahlungen an die Gläubiger abgewickelt werden sollen, in Betracht. „Wir schauen uns das ernsthaft an“, erklärte der EU-Währungskommissar.
Griechenland hat Sparpaket bereits zugestimmt
Bereits im Vorfeld der Krisensitzung am Donnerstag in Brüssel, hatte die griechische Regierung sich auf ein Sparpaket geeinigt. Neue, deutliche Einschnitte, wie niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener, sind darin vorgesehen. Sogar bei der bis zuletzt umstrittenen Rentenkürzung gab es nach Angaben aus Athen eine Einigung. So soll Griechenland bis 2015 insgesamt 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.