EU-Gipfel: Merkel nennt Sparpakt „Meisterleistung“

Beim EU-Gipfel am Montag haben sich 25 Länder der Europäischen Union auf einen Sparpakt geeinigt, der zukünftig die Länder zu mehr Haushaltsdisziplin anhalten soll. Nur Großbritannien und Tschechien verweigerten sich.

Es kommen harte Zeiten für die Defizitsünder unter den EU-Ländern. Die Staats-und Regierungschefs der EU haben sich auf einen beispiellosen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt.

„Meisterleistung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die selbst den Fiskalpakt mit voran getrieben hat, sprach am Montagabend in Brüssel von „einer wirklichen Meisterleistung“. Während des Gipfels gelang es Merkel zentrale Forderungen wie automatische Strafen für Schuldensünder und Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild durchzusetzen. Der Sparpakt soll im März unterzeichnet werden.

Brüssel erhält mehr Kontrolle über Staatshaushalte

Großbritannien hatte sich dem Sparpakt verweigert, weil er eine vermehrte Kontrolle aus Brüssel darstellt. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, lobte jedoch den Fiskalpakt als einen ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen Finanz- und Haushaltspolitik innerhalb der EU. Schuldenstaaten wie Italien warten nun laut Diplomaten auf Zugeständnisse Berlins bei der Euro-Rettung. Es geht beispielsweise um die Aufstockung des neuen Krisenfonds ESM auf bis zu eine Billion Euro.

Griechenland bleibt problematisch

Das Thema Griechenland stand bei dem Sondergipfel nicht auf dem offiziellen Programm und blieb ungelöst. EU-Sondergipfelchef  Herman Van Rompuy forderte die europäischen Finanzminister auf, bis zum Ende der Woche das bereits im Oktober beschlossene zweite Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro endgültig zu verabschieden. Ohne das neue Paket sei Griechenland von der Staatspleite bedroht. Dem Abschluss stehen die noch nicht angeschlossenen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und Bankvertretern in Athen, über einen massive Schuldenschnitt, im Weg.

Kein „Sparkommissar“ für Griechenland

Nach siebenstündigen Beratungen sagte Merkel, es gebe eine „gewisse Frustration“ über die Entwicklung der Lage in Griechenland. „Die Frage stellt sich, ob etwas verbessert werden kann.“ Heftige Kritik gab es für die einflussreiche deutsche Regierungschefin wegen ihrer Forderung nach einem „Sparkommissar“ für Griechenland. Viele EU-Partner kritisierten den Vorschlag, zu Teil auch scharf. Sogar der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der zuletzt Merkels engster Verbündeter war, erklärte: „Man kann kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen.“

Wachstum und Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen die europäischen Staats-und Regierungschef außerdem mehr für das Wirtschaftswachstum zu tun und mehr Arbeitsplätze, vor allem für junge Menschen, zu schaffen. Schweden will sich, als einziges Land, vorerst nicht an der Wachstumsinitiative beteiligen. Es ist vorgesehen, Mittel aus den milliardenschweren Brüsseler EU-Töpfen rascher und besser einzusetzten. Derzeit enthält der EU-Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro, die bisher nicht für konkrete Projekte vorgesehen sind.