Endlager-Konsens gesucht: Bund und Länder tagen in Berlin

In Berlin sitzen heute Vertreter von Bund und Länder zusammen, um über die letzten Streitpunkte auf dem Weg zu einer neuen, bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll zu diskutieren. Erstmals nehmen auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin an dem Spitzentreffen teil.
Im November 2011 hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)zum ersten Mal eine „weiße Landkarte“, eine Suche ohne Tabus, angekündigt. Allerdings bleibt umstritten, wie der seit 35 Jahren im Fokus stehende niedersächsische Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert werden kann, ohne dass es wegen der bereits erfolgten Prüfungen eine Vorfestlegung gibt. Der Salzstock bleibt im Rennen.

SPD und Grüne warnen vor einer Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz

Außerdem warnen SPD und Grüne vor einer Entmachtung des Bundesamts für Strahlenschutz, das sich bei Endlagerprojekten für schwach- und mittelradioaktiven Abfall vor Ort Respekt bei den Bürgern erworben habe.

Die Opposition hatte ein Spitzentreffen im März kurzfristig abgesagt, was eine Lösung erschwere, denn Röttgen befindet sich derzeit als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf.

Atommüll-Endlager soll 2040 betriebsbereit sein

Das „Standortauswahlgesetz“ soll bis zum Sommer beschlossen sein. Das Atommüll-Endlager soll bis etwa 2040 betriebsbereit sein, ab 2014 soll mit der obertägigen Erkundung an anderen Standorten gestartet werden.

Früherer Plan für neue Endlagersuche

Endlagerregionen

Gorleben-Dialog des Umweltministeriums

Informationen zu Gorleben

Informationen zur Endlagerung

BfS zu Endlagerkompetenzen

Statements bei letzten Bund/Länder-Gesprächen im März