Deutschland und Frankreich drohen mit Grenzkontrollen

Zum Schutz vor illegalen Einwanderungen ziehen Deutschland und Frankreich wieder nationale Grenzkontrollen in Erwägung, falls eine ausreichende Sicherung der europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht gewährleistet werden kann.Die Dauerdebatte um neue Schengen-Regeln nimmt damit an Brisanz zu, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant.

Entscheidung soll nationale Angelegenheit bleiben

Im Schreiben vom 17. April forderten die Innenminister, nationale Regierungen sollten „die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben“. Inwieweit die nötigen Bedingungen dafür vorliegen, sollten die jeweiligen Staaten selbst bestimmen.

Als letzte Instant bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen will künftig die Europäische Kommission entscheiden. Zuletzt hatten unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien betont, dass diese Entscheidung Teil der nationalen  Souveränität sei.

Entscheidung nicht vor Juni

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am kommenden Donnerstag soll der Vorschlag aus Paris und Berlin beraten werden. Mit einer Entscheidung ist aber nicht vor Juni zu rechnen, betonte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft.