China: Keine Sanktionen für Teherans Öl-Industrie

US-Finanzminister Timothy Geithner warb bei Gesprächen in Peking für Sanktionen gegen die iranische Zentralbank, die alle Ölgeschäfte abwickelt. China lehnt ein Öl-Embargo der USA gegen den Iran jedoch ab. Am zweiten Tag seines Besuches traf Geithner mit seinen Plänen bei Regierungschef Wen Jiabao und Vizepräsident Xi Jinping, der als künftiger Staats- und Parteichef gilt, auf Widerstand. Durch Sanktionen den Druck im Atomstreit mit Teheran zu erhöhen, wiederspiegel nicht Chinas Vorstellung erfolgreicher Verhandlungen.

Urananreicherung im Iran

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Nach der Aufnahme der Urananreicherung durch den Iran rief das chinesische Außenministerium nur zu neuen Verhandlungen mit Teheran auf. Sprecher Liu Weimin sagte, dass diplomatischen Bemühungen und eine Wiederaufnahme des Dialogs Vorrang bei der Lösung des Atomstreits haben müssen.

China lehne das Vorgehen der USA ab, ausländischen Banken und Unternehmen den Zugang zum US-Finanzmarkt verwehren zu wollen, falls sie mit der iranische Zentralbank zusammenarbeiten, wurden Spitzendiplomaten und Experten zitiert. Offenbar will China seine Ölimporte aus dem Iran aber zumindest reduzieren. Bisher bezieht China elf Prozent seiner Einfuhren aus dem Iran. Alternativen für Ölimporte aus der Region dürften auch eine Rolle beim Besuch von Wen Jiabao nächste Woche in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten spielen, so „Global Times“.

Sun Zhe vom Tsinghua-Zentrum für chinesisch-amerikanische Beziehungen sagte der „Global Times“ zudem, dass China schon mit den USA zusammen arbeite, indem es seine Ölimporte aus dem Iran reduziere. Ein volles Embargo wird jedoch nicht unterstützt. „Es gibt keinen Grund, warum Chinas Unternehmen gezwungen werden, den von Washington gesetzten Standards zu folgen.“

China’s Angst vor einem Krieg

Ein hoher Vertreter des Außenministeriums in Peking warnte auch vor dem Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran. Ein Krieg würde die Weltwirtschaft zusätzlich belasten, da 40 Prozent der Öllieferungen durch die Strasse von Hormus gingen, sagte der für die Region zuständige Generaldirektor Chen Xiaodong der Zeitung „China Daily“.

Einseitige Sanktionen könnten den Konflikt nicht lösen. „Wir bevorzugen Verhandlungen und Dialog, um Konflikte zwischen Ländern zu lösen“, sagte Chen Xiaodong. China halte sich an die Sanktionen der Vereinten Nationen. Es lehne aber Strafaktionen einzelner Staaten ab, die wiederum Länder träfen, die normale Handelsbeziehungen zum Iran unterhielten. Die Handels- und Energiekooperation Chinas mit dem Iran habe nichts mit dem Streit um Irans Atomprogramm zu tun.

Nächster Stopp von Finanzminister Geithner ist Japan

Am Donnerstag wollte der Finanzminister Gespräche in Japan führen, das ebenfalls stark von Öl aus dem Iran abhängig ist.