Bundesregierung schickt deutsche Militärbeobachter nach Syrien

Entgegen früherer Ankündigungen beteiligt sich Deutschland nun doch an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Entsendung von maximal zehn Soldaten.

Bis auf Weiteres soll lediglich ein Stabsoffizier in das Krisengebiet entsendet werden. Bereits seit mehr als einem Jahr geht der syrische Machthabe Baschar al-Assad mit brutaler Gewalt gegen die Oppositionsbewegung vor.

Waffenruhe wird weiter ignoriert

Insgesamt sollen bis zu 300 Militärbeobachter von den Vereinten Nationen die Lage vor Ort überprüfen. Aktuell befinden sich etwa 190 Blauhelm-Beobachter in Syrien. Auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats soll die Truppe dabei helfen, den vom US-Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelten Friedensplan im Land durchzusetzen. 

Die vereinbarte Waffenruhe in Syrien existiert derzeit fast ausschließlich auf dem Papier. Immer wieder kommt es seit Beginn am 12. April zu bewaffneten Konflikten, die Tote und Verletzte fordern. Am Dienstag wurde nach UN-Angaben zudem erstmals ein Konvoi mit UN-Fahrzeugen von einem Sprengsatz getroffen.

Deutschland schwenkt um

Die Bundesregierung begründete die Entscheidung für die Teilnahme an der Beobachtermission damit, dass man die internationalen Bemühungen für eine politische Lösung des Konflikts unterstützen wolle. Solange es dafür ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gebe, gelte auch der Beschluss des Kabinetts. Der Bundestag müsse nicht mit der Entscheidung beauftragt werden, da der Einsatz ohne bewaffnete Streitkräfte abläuft.