Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar für Gesetz gegen Nutzerprofile

Das Erstellen von Nutzerprofilen im Internet ist eine weit verbreitete Praxis. Damit soll aber bald Schluss sein. Das will Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar, der die Bundesregierung aufgefordert hat, ein Gesetz gegen das Erstellen zu verabschieden.„Es kann nicht angehen, dass Unternehmen wie Google Profile ihrer Nutzer ohne deren Einwilligung erstellen“, sagte Schaar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreichend

Es sei wichtig, dass die Dauer der Speicherung von Nutzerprofilen und die „informierte Einwilligung“ gesetzlich fixiert und nicht in Vereinbarung mit der Wirtschaft getroffen wird.

Wenig überzeugt sei Schaar von der freiwilligen Selbstverpflichtung. Am Beispiel des Geodatendienstes von Google Street View werde deutlich, dass gesetzliche Garantien nicht ersetzbar seien. „Diese Selbstverpflichtung ist auch ein Jahr danach noch nicht umgesetzt“, kritisierte Schaar. „Der Markt allein ist eben nicht der bessere Datenschützer.“