Betreuungsgeld spaltet die Koalition
Die Fronten innerhalb der Union verhärten sich weiter: Die Christsozialen sprechen von einer „Rebellion“ und einer „unsäglichen Diskussion“ über das Betreuungsgeld, während die Christdemokraten den Entwurf ihrer Schwesterpartei CSU als „Unfug-Gesetz“ beschimpfen.In der CSU ist man erschrocken ob des heftigen Widerstandes. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, nannte die Auflehnung der CDU eine „Rebellion gegen den Koalitionsvertrag“. Er ist davon überzeugt, dass das Betreuungsgeld erfolgreich auf den Weg gebracht werde. „Wir werden in der Fraktion noch einmal eine intensive Diskussion führen.“
„Betreuungsgeld steht nicht zur Debatte“
Die christlich-konservative Partei aus Bayern will ihren Widerstand nicht ablegen. „Man kann über das Wie reden, aber nicht mehr über das Ob“, sagte CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär. Ähnliche Töne schlägt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, an, die von einer „unsäglichen“ und „völlig unnötigen“ Diskussion sprach. „Das Betreuungsgeld steht nicht zur Debatte“, sagte die Politikerin der „Bild“-Zeitung.
Dem Vorwurf, dass die finanziellen Leistungen nicht den Kindern zugutekommen würden, widersprach Hasselfeldt. „Das Betreuungsgeld ist eine gesellschaftliche Anerkennung für diejenigen Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder eigenverantwortlich gestalten, indem sie die Betreuung selbst leisten oder privat organisieren. Zwei Drittel der Familien in Bayern betreuen beispielsweise ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause. Das sind keine Menschen, die am Herd stehen oder das Geld vertrinken. Die CSU hat ganz normale Familien im Blick, deren Kinder hinterher nicht dümmer sind, weil sie nicht in eine Krippe gegangen sind.“
Verhärtete Fronten
Einen sofortigen Stopp der Gesetzesinitiative forderte der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann von Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte er: „Es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses Unfug-Gesetz stoppen würde. Beim Betreuungsgeld mache ich nicht mit. Das wäre eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen, die ich für nicht vertretbar halte.“
Die Ankündigung von 23 CDU-Abgeordneten, beim Betreuungsgeld nicht mitziehen zu wollen, sorgte am Wochenende zusätzlich für Zündstoff. Der rege Widerstand bringt die Regierung Merkels in zunehmende Schwierigkeiten. Die CSU fordert die Einhaltung der Koalitionsabsprachen. Die FDP gab zu verstehen, dass sie auf den Entwurf verzichten könne.
Die Sozialleistung sieht vor, allen Eltern ab 2013 finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die ihre Kinder zuhause betreuen und nicht in eine Kita geben. Die 400 Millionen Euro, die für das Jahr 2013 dafür im Bundeshaushalt vorgesehen sind, sollen sich ab 2014 auf 1,2 Milliarden Euro erhöhen.