Außenminister Guido Westerwelle stellt EU-Beitritt der Ukraine infrage

Die uneinsichtige Haltung der ukrainischen Regierung im Fall Timoschenko hat Guido Westerwelle klare Worte finden lassen. Der Bundesaußenminister drohte mit Konsequenzen – unter anderem für den EU-Beitritt des Landes.Im Hinblick auf das Vorhaben der Ukraine, Mitgliedsstaat der EU zu werden, sagte Westerwelle der „Bild“-Zeitung: „Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Fußball-EM als Zeichen für Menschenrechte

Die Ukraine sei als Mitgliedsstaat des Europarates dazu verpflichtet, den menschrechtlichen Mindeststandards nachzukommen, warnte Westerwelle. „Dass Eile geboten ist, sollte allen in Kiew klar sein.“ Zugleich prophezeite der Minister umfangreiche Proteste während der Fußball-Europameisterschaft voraus, wenn sich die medizinische Versorgung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko nicht verbessern sollte. „Politiker, Sportler, Medien und Fans werden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen.“

EM-Boykott der Bundesregierung weiter ungewiss

Er sei „in großer Sorge um die Gesundheit von Julia Timoschenko“, sagte Westerwelle weiter. Deutschland ermögliche der Ukraine, dass Timoschenko „in einem deutschen Krankenhaus behandelt werden kann, in dem gute Betreuung garantiert ist“. Über den politischen Boykott der sportlichen Großveranstaltung wollte sich Westerwelle vorerst nicht äußern: „Das entscheiden wir, wenn die Entscheidung ansteht.“