Außenminister Guido Westerwelle: Keine deutsche militärische Intervention in Syrien

Am Donnerstag kündigte US-Präsident Barack Obama an, die Möglichkeit eines militärischen Eingriffs in Syrien zu prüfen. Deutschland wird sich nicht an einer von Waffengewalt gestützten Intervention beteiligen.„Diskussionen über militärische Optionen sind aus unserer Sicht kontraproduktiv“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag als Reaktion auf entsprechende Überlegungen der US-Regierung. Man müsse Anstrengungen unternehmen, „einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.“

Deutscher Eingriff beschränkt sich weiterhin auf Sanktionen und internationale Isolierung

Deutschland werde seiner Linie treu bleiben und weiterhin auf Sanktionen und internationale Isolierung setzen, um die Situation in Syrien unter Kontrolle zu bringen.

Für den übergelaufenen stellvertretenen Ölminister Abdo Hussameddine findet Westerwelle positive Worte. Die Abwendung vom Regime Baschar Assads immer mehr hoher Funktionsträger sei ein gutes Zeichen und bringe den Umbruch weiter voran. „Der Zerfallsprozess des Assad-Regimes hat begonnen.“ stellte der Bundesaußenminister fest. „Kein Land lässt sich auf Dauer mit Grausamkeit und Unterdrückung führen.“

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag in New York wolle Westerwelle für drei Ziele werben: das Ende der Gewalt, humanitäre Hilfe und einen friedlichen politischen Übergang.