Assad will Reformen und Verfassungsreferendum

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat am Dienstag in seiner ersten Rede seit sieben Monaten einen Zeitplan für Reformen benannt. Seinem Plan folgend soll bereits bis zum März eine neue Verfassung ausgearbeitet und durch ein Referendum bestätigt werden.

Die Ankündigung von Präsident Assad am Dienstag waren Teil einer mehr als eineinhalbstündigen Rede in Damaskus.

Keine Anweisung auf Bürger zu schießen

In seiner Rede widersprach Assad auch Berichten, denen zufolge es Befehle an die Regierungstruppen gebe, auf protestierende Gegner der Regierung zu feuren. „Es gibt keine Anweisungen für irgendwen auf Bürger zu schießen“, sagte Assad. Diese Aussage steht im Widerspruch zu Angaben von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch. Auch die UN schätzt, dass seit Beginn der Massenproteste gegen das Regime im März mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen sind.

Assad will Reformen und neue Verfassung

Trotz der Massenproteste gegen sein Regime ist Assad überzeugt, dass sein Volk noch hinter ihm steht. In seiner Rede betonte er, dass er die Verantwortung nicht abgeben werde. Assad fügte hinzu, seine Vision für das Land werde sich nicht ändern. Man müsse nun Reformen umsetzen, den Terrorismus bekämpfen und die Souveränität wahren.

Blutige Unruhen halten an

Seit neun Monaten gibt es nun immer wieder blutige Auseinandersetzungen zwischen protestierenden Regimegegnern und den syrischen Regierungstruppen. Auch die von Assad ins Land gelassenen Beobachter der Arabischen Liga konnten noch nichts ausrichten. Durch das radikale Vorgehen gegen sein eigenes Volk ist Assad international stark in die Kritik geraten.