AOK: Rücklagen der Krankenkassen sind kein Notnagel zum Schuldenabbau

Die Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenkassen sollten nicht zum Schuldenabbau im Bundeshaushalt verwendet werden, fordert die AOK. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hatten gezeigt, dass das Gesundheitssystem in diesem Jahr 5,7 Milliarden Euro Überschuss zu erwarten hat. Auch in den Vorjahren konnten die Kassen Rücklagen erwirtschaften. Diese Milliardenreserven wurden bereits zum Streitpunkt innerhalb der Regierungskoalition aus Union und FDP.

Reserven der Krankenkassen sind kein „Notnagel“ für den Haushalt

Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, erklärte nun in Berlin: „Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen taugen nicht zum Notnagel für den Bundeshaushalt.“ Die Finanzierung der Familienversicherung durch Steuerzuschüsse im Besonderen müsse verlässlich bleiben, forderte Graalmann.

Reserven seien schon im nächsten Jahr aufgebraucht

Aus diesem Grund erteilt Graalmann den Überlegungen aus der Koalition, die Rücklagen für den Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen zu verwenden, eine klare Absage. Die Unternehmensberatung McKinsey habe errechnet, dass die Rücklagen des Gesundheitsfonds bereits im nächsten Jahr aufgebraucht seien. „Ich halte es nun für undenkbar, dass Finanzminister (Wolfgang) Schäuble angesichts dieser Fakten noch die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung kürzt.“

Geld aus dem Gesundheitsfonds steht der Bundesregierung zur Verfügung

Die Rücklagen der Krankenkassen betragen, Berechnungen zufolge, rund 10,6 Milliarden Euro. Diese Mittel sind nur zum Teil gebunden und können von den Versicherern dazu verwendet werden Prämien auszuschütten. Der Bundesregierung stehen, nach Branchenangaben, aus dem Gesundheitsfonds unterm Strich 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Regierung kann entscheiden, dass Geld dort zu belassen, es für Beitragssenkungen verwenden – oder zum Abbau der Staatsschulden.