Angela Merkel attackiert François Hollande: Fiskalpakt ist keine Verhandlungssache

Trotz der Ankündigung des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, im Falle des Wahlsieges neu über den Fiskalpakt zu verhandeln, bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Linie treu und schloss Änderungen kategorisch aus: „Er ist nicht neu verhandelbar“.

Neben ausgeglichenen Finanzen sei auch das Wachstum von immenser Bedeutung, es sei „längst die zweite Säule unserer Politik“. Das ändere nichts an den Grundprinzipien deutscher EU-Finanzpolitik, die in Europa breite Unterstützung erhalte, sagte Merkel mit Blick auf die Ankündigung des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande.

Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Finanzpolitische Konsolidierung ist eine notwendige Voraussetzung, aber sie alleine ist nicht ausreichend“, sagte er der Ulmer „Südwest Presse“.

Hollande wehrt sich

Noch am Donnerstagabend reagierte der Sozialist Hollande auf Merkels Äußerungen. „Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird“, betonte der Präsidentschaftskandidat. Auf die Frage, was er der Bundeskanzlerin im Falle eines Wahlsieges sagen werde, meinte Hollande: „Ich werde ihr sagen, dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt.“

Seine Meinung zum Fiskalpakt sei bekannt. „Es wird nicht möglich sein, diese Ziele ohne Wachstum zu erreichen». Viele andere europäische Länder warteten nur darauf, dass Frankreich die Initiative ergreife. «Wir sind eines der führenden Länder Europas“, betonte Hollande.

Merkel versucht, Wogen zu glätten

Merkel betonte jedoch, dass in Frankreich „zwei pro-europäische Politiker“ zur Wahl stünden. Als deutsche Bundeskanzlerin werde sie mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten. Das entspreche der „Verantwortung unserer beiden Länder.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hob ebenfalls hervor, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit auch weiterhin unabhängig von den Wahlergebnissen in beiden Ländern funktionieren werde. „Wer in Frankreich gewählt wird, wird ein sehr enger Partner der deutschen Bundeskanzlerin.“