Peter Altmaier löst Norbert Röttgen als Bundesumweltminister ab
Am Dienstag wurde der CDU-Politiker Peter Altmaier von Bundespräsident Joachim Gauck zum neuen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt Altmaier im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde.
Dem CDU-Wahldebakel von Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen folgte die Entlassung des CDU-Spitzenkandidaten als Bundesumweltminister. Am Dienstag erhielt er von Gauck seine Entlassungspapiere. Röttgen bleibt Bundestagsabgeordneter und CDU-Vizevorsitzender.
Gaucks dankende Worte für Röttgen
In seiner Rede dankte Gauck dem ehemaligen Bundesumweltminister für sein langjähriges politisches Engagement und seinen Einsatz für das politische Gemeinwesen: „Ich wünsche mir, dass Sie dies auch künftig tun können.“ Das drängende Thema Energiewende müsse gemeinsam angegangen werden. „Das Wort vom Bohren dicker Bretter traf selten so deutlich zu wie in diesem Zusammenhang“, sagte Gauck.
Wahlschlappe von historischem Ausmaß
Als siebter Bundesumweltminister wird es die Hauptaufgabe des bisherigen Unions-Fraktionsgeschäftsführers, die Energiewende und den Atomausstieg umzusetzen. Der 53-Jährige gilt als enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel.
Das Grundgesetzt sieht der Ernennung des auf Vorschlag des Regierungschefs bestimmten Ministers durch den Bundespräsidenten vor. Vergangene Woche hatte Merkel Gauck um die Entlassung Röttgens gebeten, nachdem der CDU-Politiker mit 26,3 das schlechteste CDU-Ergebnis einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aller Zeiten mitzutragen hat.
Personeller Neuanfang
Viele Mitglieder der Union halten Röttgens Ruf für zu geschwächt, um die Durchsetzung der Energiewende vorantreiben zu können. Mit Altmaier will Merkel daher einen personellen Neuanfang. Die Entlassung Röttgens ist dabei ihr erster Rauswurf in ihrer fast siebenjährigen Amtszeit. Am Mittag sollte der interne Stabswechsel vonstattengehen. Noch am Abend will der neue Bundesumweltminister bei einer Windenergie-Konferenz seine erste Rede als Minister halten.